Frage an Dieter Wiefelspütz von Christopher K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,
viele reden über sie, aber nur wenige wissen, wie genau sie funktioniert - die neue Technologie der Zukunft (?): RFID (Radio Frequency Identification) !!!
Zitat: "Befürworter der Technologie sagen ihr eine blühende Zukunft voraus, wenn die technischen Voraussetzungen dazu erst einmal geschaffen sind. Gegner sehen in der RFID-Technologie aber den Supergau für die Privatsphäre von Konsumenten und deren Datenschutz."
Quelle: http://www.rfid-journal.de/rfid.html
Diesbezüglich schließen sich meine zwei Fragen an Sie, Herr Wiefelspütz, an.
1. Wie stehen Sie als Experte für Bürgerrechte zu diesem Thema? Viele behaupten ja, es gäbe RFID bei Tickets/Eintrittskarten, bei Ausweisen und anderen Identitätspapieren, auf Geldscheinen und in Büchern, etc. Dadurch - sagen viele - werde unser Verhalten gezielt ausspioniert, ohne dass wir es merken. Auf dem biometrischen Reisepass ist RFID - wenn ich korrekt informiert bin - ebenfalls Realität. Ebenso ist die Methode bei Personalausweisen geplant...
Glauben Sie, Herr Wiefelspütz, dass diese Technologie eine weitreichende Einschränkung der Bürgerrechte für uns alle bedeutet? Oder ist der RFID-Chip Ihrer Meinung nach einfach nur - wie soll ich sagen - hilfreich?
2. Welche gesetzliche Grundlage - denn die muss es ja geben - gibt es für RFID?
Das alles ist für uns Bürger ein wenig undurchschaubar. Ich hoffe, Sie bringen uns allen etwas Licht ins Dunkle...
Mit freundlichen Grüßen,
Christopher Ködding
Sehr geehrter Herr Ködding,
ein Grundrechtseingriff bedarf einer klaren, verfassungsmäßigen gesetzlichen Grundlage. Das "gezielte Ausspionieren" unbescholtener Bürger ist in unserem Land nicht zulässig. RFID-Chips sind nicht an sich problematisch. Es kommt darauf an, was mit dieser Technologie gemacht werden darf. Das aber entscheidet der Gesetzgeber - unter strikter Beachtung des Grundgesetzes.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Weitere Fragen an Dieter Wiefelspütz
Sehr geehrter Herr Mayer,
ich beantworte keine Fragen, die keine in Mitteleuropa übliche Anrede enthalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
Sehr geehrte Frau Ullmann,
Sie können gerne Absurdistan-Debatten führen. Freilich nicht mit mir!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) es gibt auch für einen Pazifisten keine Garantie, nicht mit Kriegshandlungen in Berührung zu kommen. Wer sollte eine solche Garantie geben können? (...)
(...) Übrigens: ich bin persönlich sehr dafür, daß Kraft-Wärme-Koppelung berücksichtigt wird. Die Frage der Gewerbesteuer bei der Errichtung eines neuen Kraftwerks in Lünen mag für die Stadt Lünen ein wichtiges Argumet sein. (...)