Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Weßling,

(...) Das verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums wird die Stellung der Rechtsinhaber beim Kampf gegen Produktpiraterie und sonstige Schutzrechtsverletzungen stärken und damit einen Beitrag zum Schutz des geistigen Eigentums leisten. Der in seinen Rechten aus geistigem Eigentum verletzte Kläger kann zukünftig auch von Dritten, die nicht selbst Rechte verletzen, Auskünfte verlangen, um an die Hintermänner von Rechtsverletzungen heranzukommen. Ohne diesen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Inhabers von Urheberrechten gegenüber den Anbietern von Internetdienstleistungen könnte das Diebstahlsopfer gar nicht erfahren, wer ihn im Internet bestohlen hat. (...)

(...) die Debatte um die Geldforderung der Deutschen Bahn an den "Zug der Erinnerung" ist in der Politik seit längerem bekannt. So haben unter anderem Abgeordnete aller Fraktionen des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages an den Vorstandsvorsitzenden der Bahn geschrieben und ihn gebeten, die Position der Bahn zu überdenken. (...)

(...) soweit wir informiert sind, soll es am Eröffnungstag des Christivals eine Demonstration gegen Sexismus und Homophobie geben. Selbstverständlich ist dies Teil der Meinungsfreiheit, die Veranstalter und Teilnehmer des Christivals aushalten müssen, der Inhalt der Gegenveranstaltung ist uns nicht bekannt, daher entzieht er sich unserer Bewertung. (...)

(...) die Dinge liegen ziemlich einfach. Wenn ein Straftäter, der ein schweres Verbrechen begangen hat, Spuren hinterlassen hat, mit deren Hilfe die Straftat aufgeklärt werden kann, müssen die Strafverfolgungsbehörden in der Lage sein, auf diese Spuren zugreifen zu dürfen. Dieser Zugriff ist prinzipiell in allen Datenbereichen zulässig, nur nicht bei Mautdaten. (...)

(...) Den Ausspruch von Günther Verheugen halte ich für reinen Populismus. Er weiß natürlich, dass die EU eine Staatenunion ist und dass die Vertreter der Staaten im Rat durch demokratische Wahl in ihren Ländern legitimiert sind. Und er weiß auch, dass gerade in Deutschland die Landesexekutiven über den Bundesrat an der Gesetzgebung beteiligt sind. (...)