Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Enno P. • 10.02.2020
Antwort von Manuel Sarrazin Bündnis 90/Die Grünen • 24.02.2020 (...) Das Urteil ist drakonisch, aber nach meiner Auffassung handelt es sich bei dem Königreich Spanien um einen Rechtsstaat und somit sind wir mit der direkten Einmischung zurückhaltend. Insgesamt muss man feststellen, dass der Konflikt zwischen Katalonien und Spanien ein politischer ist, den man politisch und nicht juristisch lösen muss. Deswegen ist es meiner Meinung nach ein richtiger und wichtiger Schritt, dass der amtierende Ministerpräsident Spaniens Pedro Sanchez sich nun an einen runden Tisch mit den Vertretern Kataloniens setzt (https://www.aachener-zeitung.de/politik/welt/eine-historische-chance-fuer-katalonien_aid-48805967). (...)
Frage von Birgit H. • 10.02.2020
Antwort von Susanne Hennig-Wellsow DIE LINKE • 30.06.2020 Es ist in der Tat so, dass ich die von Ihnen zitierten Aussagen ablehne. Das gilt auch für meine Partei DIE LINKE. (...)
Frage von Olaf K. • 10.02.2020
Antwort ausstehend von Wolfgang Kubicki FDP Frage von Olaf K. • 10.02.2020
Antwort von Sylvia Pantel CDU • 21.02.2020 (...) Sie hat den CDU-Parteitagsbeschluss eingehalten und weder den rechten noch den linken Kandidaten unterstützt. Sie ist nicht dafür verantwortlich, welche Kandidaten andere Fraktionen aufstellen und wie Abgeordnete des Thüringer Landtags aus anderen Fraktionen abstimmen. Klar aber ist, dass bezüglich der Thüringer CDU weder an der klaren Ablehnung der AfD noch an der Ablehnung der Linken zu zweifeln ist. (...)
Frage von Bernhard S. • 10.02.2020
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 25.03.2020 Was Thüringen und die Debatte darum angeht, ist für mich klar, dass eine konsequente Abgrenzung zur AfD auf allen politischen Ebenen nötig ist. Es kann dabei kein Grau geben, sondern nur Schwarz und Weiß.
Frage von Stefan M. • 09.02.2020
Antwort ausstehend von Franziska Baum FDP