Frage an Susanne Hennig-Wellsow von Birgit H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Henning-Wellsow,
ich habe auf Demos der Linken und deren Anhänger in Erfurt Lieder gegen Deutschland gehört u. a. mit den Texten „Deutschland verrecke..“ oder wie jetzt am Donnerstag ca. 18:00 Uhr auf dem Anger (Demo gegen Herrn Kämmerich:) „Deutschland du bist ein Stück Scheiße“. An diesen Demos ist die AntiFA beteiligt, wie auch m. E. Politiker der Linken und andere Bürger. Ich war jeweils immer zufällig Zeuge dieser Demos. Auch bei der letztgenannten Demo habe ich keinen Demonstranten wahrnehmen können, der dem Liedtext widersprochen hat oder sich erstaunt zeigte ob solcher Formulierungen.
Meine Frage an Sie: Wie stehen Sie zu solchen Aussagen gegen Deutschland ? Falls das nicht Ihre Meinung ist – wovon ich ausgehe - was tun Sie als Landes- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken gegen solche Aussagen, die durch die Teilnahme Linker ja für mich auch von denen vertreten werden?
Eine weitere Frage: Was tun Sie gegen die vielen Schmierereien "ACAD" in der Innenstadt von Erfurt. Diese Schmierereien werden und wurden während der letzten Jahre nicht entfernt und werden immer mehr. Die Landes-Polizei untersteht doch der Landesregierung und handelt in ihrem Auftrag und ist eine Grundlage unserer Sicherheit. Wäre es da nicht wichtig diese Beschimpfungen der Polizei zu unterbinden?
Mit freundlichen Grüßen
B. H.
...ich meinte natürlich die schlimmen Schmierereien: "ACAB" - Pardon !
Es ist in der Tat so, dass ich die von Ihnen zitierten Aussagen ablehne. Das gilt auch für meine Partei DIE LINKE. Unser Grundsatzprogramm bezieht sich durchweg positiv auf die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik, wie sie das Grundgesetz formuliert. Auch ich nehme in meiner politischen Arbeit immer wieder darauf Bezug und verteidige Werte wie Gerechtigkeit, Meinungsfreiheit und Menschenwürde. Diese Werte gelten ausnahmslos für alle Menschen. Daher lehne ich auch abwertende Bezeichnungen für Polizistinnen und Polizisten ab und setze mich für die Würdigung ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit ein.
mit solidarischem Gruß
Weitere Fragen an Susanne Hennig-Wellsow
Für eine Beantwortung dieser wirklich dringlichen Fragen sind wir als Opposition gewissermaßen die falsche Adresse.
Den von Ihnen gestellten Fragen als Forderungen stimmen wir Linken zu und werden uns weiterhin für die signifikante Verbesserung des Tierwohls einsetzen.
Ich – und die Linke insgesamt – sehen den Vorstoß sehr kritisch und werden ihn im Parlament ablehnen.
Ich bin dafür, gründlich zu prüfen, ob ein Verbot der AfD verfassungsrechtlich geboten ist.