(...) die Hamburgische Bauordnung (HBauO) verpflichtet Vermieter zum Einbau von Rauchmeldern, um die körperliche Unversehrtheit der Bewohnerinnen und Bewohner zu schützen. Es handelt sich hierbei um eine bauliche Veränderung, die von dem Vermieter vorgenommen werden muss. (...)
(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro (...)
(...) Tatsächlich ist es nicht meine oberste Priorität persönliche Erfolge in den Vordergrund zu stellen. Politik ist meiner Auffassung nach keine Ein-Mann-Veranstaltung. (...)
Natürlich fühle ich mich Dresden und Sachsen ganz besonders verbunden und verpflichtet. In meiner täglichen Arbeit setze ich mich vor allem in meinen fachpolitischen, insbesondere in den wirtschaftlichen Bereichen immer wieder verstärkt für die Region ein. Ich werbe für Unternehmensansiedelungen, beispielsweise in der Mikroelektronik in Dresden oder für spezielle Förderprojekte. Ich sorge dafür, dass Dresden im Gespräch bleibt und engagiere mich, damit auch Dresden von den bundespolitischen Entwicklungen profitiert, wie beispielsweise die Vergabe des Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) nach Dresden. Alle diesen kleinen Bausteine ergeben am Ende ein Gesamtbild. (...)
(...) Wir brauchen erstens eine Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror. (...)
(...) 1) Meine Fraktion will die Nato durch ein gesamteuropäisches kollektives Sicherheitssystem ersetzen. Die Nato ist ein Überbleibsel des kalten Krieges und als Militärbündnis gerade nicht geeignet, für Frieden und Stabilität zu sorgen. (...)
(...) Die Ratifizierung von CETA in Bundestag und Bundesrat steht aktuell noch nicht an. (...) Wir treten dafür ein, dass soziale und ökologische Standards weiterhin Bestandteil öffentlicher Ausschreibungen sein können. (...)