Frage an Katja Leikert von Markus D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

 Sehr geehrter Herr Drumm,

Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rechtsextremismus. Uns alle und auch mich persönlich hat der rassistisch motivierte Anschlag vom 19. Februar 2020 erschüttert und mitgenommen. Noch immer steht Hanau unter dem Eindruck dieser schrecklichen Tat. Erst vor wenigen Wochen hatte ich einen sehr bewegenden Austausch mit Angehörigen der Opfer und einigen Mitgliedern des städtischen Ausländerbeirats, die sich in herausragender Weise seit dem 20. Februar für die Opferfamilien und andere Betroffene eingesetzt haben. Ich habe den Familien der Opfer zugesagt, mich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die noch ungeklärten Fragen für sie schnellstmöglich beantwortet werden. Gleichzeitig müssen wir uns als Gesellschaft alle gemeinsam gegen Hass, Rassismus und Rechtsextremismus einsetzen, damit sich eine Tat nicht mehr wiederholt.

Nach dem Mord an Regierungspräsident Walther Lübcke und dem Anschlag in Halle sind in Hanau zum dritten Mal innerhalb weniger Monate Menschen rechtsextremistischem Terror zum Opfer gefallen. Für uns muss nach diesen Ereignissen klar sein: Wir dürfen andere Formen des Extremismus nichts vernachlässigen, der Rechtsextremismus stellt für unser Land derzeit jedoch die größte Bedrohung dar.

Die CDU Deutschlands hat sich deshalb bereits nach dem Attentat in Halle in einer Bundesvorstandssitzung intensiv mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus auseinandergesetzt und dabei Forderungen in zwei wesentlichen Bereichen aufgestellt. Diese kann ich vollumfänglich mittragen.

Wir brauchen erstens eine Handlungsoffensive gegen rechtsextremistischen Terror. Dafür müssen wir unsere staatlichen Sicherheitsbehörden zu einem harten, entschlossenen und konsequenten Durchgreifen befähigen. Dazu gehören unter anderem ein besserer Schutz von Synagogen und jüdischen Einrichtungen, ein strengeres Waffenrecht durch Abfrage der Waffenbehörden beim Verfassungsschutz, das Verbot von rechtsextremistischen Gruppierungen durch das Bundesinnenministerium und insbesondere eine bessere Ausstattung und mehr Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden – offline, aber genauso online. Polizei und Sicherheitsorgane müssen in die Lage versetzt werden, extremistische Kommunikationsnetze besser zu überwachen. Wir dürfen es uns nicht mehr erlauben, dass wir hier im Dunkeln tappen und blind sind gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben.

Gleichzeitig – und ebenso wichtig – brauchen wir zweitens eine Vertrauensoffensive für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Der Kampf gegen Extremismus jeder Art ist nicht alleine eine sicherheitspolitische Aufgabe. Es ist unsere gemeinsame dauerhafte Aufgabe, die Bürger unseres Landes und die Menschen, die bei uns leben, immer wieder aufs Neue für unseren Staat, seine Werte und seine Ordnung zu gewinnen. Nur wenn wir den Zusammenhalt unserer offenen Gesellschaft aktiv als ständige Aufgabe aller Bürger und gesellschaftlichen Akteure begreifen, erreichen wir eine Gesellschaft, die nach innen integrativ wirkt. In diesem Sinne setzen wir uns in unserem Beschluss unter anderem dafür ein, die staatliche Präventionsarbeit gegen Extremismus und Antisemitismus stärker zu fördern, die Demokratieförderung des Bundes zu verstärken, die Bildungs- und Präventionsarbeit mit Familien sowie in Bildungseinrichtungen und Flüchtlingsunterkünften auszubauen und auch Partizipationsformen wie Jugendparlamente, „Jugend debattiert“ und die Schülermitbestimmung zu erweitern.

Politische Bildung ist das beste und wirksamste Mittel gegen Populisten und Rechtsextremisten. Für die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung gaben wir deshalb als Bund beispielsweise 2018 54,7 Millionen Euro aus. Die Ausgaben für politische Bildung müssen wir kontinuierlich in Bund und Land erhöhen. Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt letztlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Katja Leikert