Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer und der 300€ pro Kind wurden Gelder bereitgestellt, die insbesondere den ärmeren Bevölkerungsteil unterstützen. (...)

Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, haben wir Anfang Juni ein Maßnahmenpaket in dreistelliger Milliardenhöhe beschlossen, das einen „Modernisierungsschub“ auslösen soll.

(...) Ihre Fragen sind durchsetzt mit Hass und dem Willen zur Ausgrenzung; sie sind durchsetzt mit Halbwahrheiten und schiefen Behauptungen (...)

(...) Ob man rückwirkend über Rentenanpassungen hier eine Art Gleichgewicht herstellen kann, ist fraglich. Man würde eine Gleichbehandlung bei der Rente anstreben, die es beim Wehr- und Ersatzdienst in den vergangenen Jahrzehnten eben nicht gab. (...)

(...) Um die wehrhafte Demokratie zu verteidigen, müssen wir weiterhin sowohl Rechtsextremismus als auch Antisemitismus entschlossen und kraftvoll bekämpfen. (...)

(...) Beim Thema Kanada gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass der Beobachtungszeitraum für eine abschließende Bewertung vielleicht noch zu kurz ist. (...)