Frage an Esther Dilcher von Thomas S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Dilcher,
1. Klimaschutz und Glaubwürdigkeit:
betreffs des Klimaschutz haben Sie folgende Aussage getroffen, Zitat:
"für mich und die SPD-Bundestagsfraktion steht das Thema Klimaschutz oben auf der Agenda. Die Zeit drängt. Wir brauchen lieber heute als morgen wirkungsvolle Maßnahmen, um unsere nationalen und internationalen Klimaschutzziele zu erreichen. (...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD seit jeher den Klimawandel sehr ernst nimmt."
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/esther-dilcher/question/2019-08-17/321494
Am 10. September 2019 richte ich betreffs der Klimaschutz-Thematik einige Fragen an Ihre Adresse.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/esther-dilcher/fragen-antworten/316197
Diese Fragen haben Sie bis heute (06.06.2020) nicht beantwortet.
Frage 1:
Warum haben Sie diese Fragen in nun 9 Monaten nicht beantwortet?
Frage 2:
Wie passt dieses Nichtantwortverhalten zu Ihrer Aussage, dass für Sie und die SPD-Bundestagsfraktion das Thema Klimaschutz oben auf der Agenda stehen würde?
2. Sozialpolitik:
die aktuelle Pandemie bedingt soziale Härten, Zitat ZDF - Nachrichten:
"In dem Aachener Stadtteil Driescher Hof liegt die Kinderarmutsquote bei 43 Prozent. Viele der Familien leben von Hartz-IV, deutschlandweit sind es 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche zwischen null und 15 Jahren. Die Corona-Krise trifft diese Kinder besonders hart. Es fehlen die Orte, an denen sie ihre Zeit verbringen können. An denen sie lernen können. An denen sie Gemeinschaft erleben. Und nicht nur das: Es fehlt ein gesundes Frühstück oder warmes Mittagessen. (...) "Familien, die von Hartz-IV leben, können nicht auffangen, was in der Krise wegfällt", sagt Gerda Holz.
https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-krise-kinder-armut-hartz-4-100.html
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in den Bundestag den Antrag eingebracht den Regelsatz der Grundsicherung zu erhöhen um Personen ärmerer Bevölkerungsschichten vor finanziellen Notlagen zu schützen.
Dieser Antrag wurde am 14.Mai 2020 mit 451 Gegenstimmen zu 128 Pro-Stimmen abgelehnt.
Das Abstimmungsverhalten der 246 Abgeordneten der SPD:
Dafür gestimmt: 1 Abgeordnete/r
Dagegen gestimmt: 142 Abgeordnete
Enthalten: 0 Abgeordnete
Nicht beteiligt: 9 Abgeordnete
https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/19/abstimmungen/regelsatz-der-grundsicherung-erhoehen
Sie Frau Dilcher haben den Antrag betreffs Erhöhung Regelsatz der Grundsicherung abgelehnt.
https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/esther-dilcher/abstimmungen
Frage 3:
Wie begründen Sie Ihre Entscheidung?
Frage 4:
Wie werten Sie die oben zitierten Hinweise auf soziale Härten im Zusammenhang der aktuellen Pandemie?
Frage 5:
Erkennen Sie bezogen auf die benannten Hinweise Handlungsbedarf,
wenn ja welchen?
Viele Grüße,. T. S.
Sehr geehrter Herr Schüller,
anbei die Antworten auf Ihre Fragen:
Zu Frage 1:
Ihre Fragen sind inzwischen beantwortet.
Zu Frage 2:
Klimaschutz ist wesentlicher Teil unserer Programmatik, bitte sehen Sie in einer verspäteten Antwort keine Wertung des Themas im Allgemeinen.
Zu Frage 3:
Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer und der 300€ pro Kind wurden Gelder bereitgestellt, die insbesondere den ärmeren Bevölkerungsteil unterstützen. Daneben gab es verschiedenste Soforthilfen, Zuschüsse, Mietstundungen oder Kreditmöglichkeiten mit unkomplizierterer Bürokratie. Wir haben uns also für einen anderen Weg der Hilfen entschieden, um möglichst zielgenau zu unterstützen.
Zu Frage 4:
Ein Teil der Frage ist durch Frage 3 bereits beantwortet. Wir müssen uns allerdings eingestehen, dass die Kultusministerien und das Schulsystem, insbesondere auch hier in Hessen, schlecht auf die Krise vorbereitet waren und der Unterricht nicht die nötige Flexibilität aufzeigen konnte. Ich hoffe sehr, dass im neuen Schuljahr wieder ordentlicher Unterricht stattfinden kann.
Zu Frage 5:
Ein Teil der Frage ist durch Frage 3 bereits beantwortet. Wir haben unter anderem durch das Konjunkturpaket ein stabiles Gerüst geschaffen, um in dieser Krisenzeit die Menschen zu unterstützen. Der Bundestag und die Regierung werden die Situation aber weiterhin genau im Auge behalten und bei Bedarf schnell und unkompliziert reagieren.
Mit freundlichen Grüßen
Esther Dilcher
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