Gerne können Sie diese und weitere Fragen aus dem Bereich "Inneres", die mich in meiner Rolle als Parlamentarische Staatssekretärin ansprechen, an folgendes Kontaktformular richten:
Wie schon bei Ihrer Frage zu den Grauen Wölfen gilt auch hier, dass sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu Verbotsüberlegungen äußert, unabhängig davon, ob zu solchen Überlegungen im Einzelfall Anlass besteht.
bitte wenden Sie sich künftig per E-Mail an mahmut.oezdemir@bundestag.de, wenn Sie Fragen an mich haben. Abgeordnetenwatch ist aus meiner Sicht nicht das richtige Medium, um wöchentliche Konversationen zu pflegen.
im April d.J. wurde sich auf eine Tariferhöhung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes um einen Sockelbetrag von 200 Euro und eine prozentuale Erhöhung von 5,5 Prozent ab dem kommenden Frühjahr geeinigt.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch in Form von friedlichen Demonstrationen – ist durch das Grundgesetz gedeckt. Antisemitische oder rassistische Hetze (wie auch die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit) sind allerdings mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Schriftliche Anfrage zum Thema siehe link