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Rita Schwarzelühr-Sutter
SPD
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Frage von Peter K. •

Wann wird die letzte Generation endlich verboten? Geht die Beschmierung eines jüdischen Friedhofs weit genug für ein Verbotsverfahren?

Der reine Zweck dieser Organisation ist mittels Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die Öffentlichkeit auf IHRE Wünsche aufmerksam zu machen. Nachdem bisher schon Sachbeschädigung,Verkehrsbehinderung,Anstiftung zu Straftaten,Behinderung von Rettungskräften, nun kam auch noch das Beschmieren einer Mauer des jüdischen Friedhofs in Berlin dazu https://bit.ly/3FVH8g1 . Wann wird die letzte Generation ENDLICH als kriminelle Organisation verboten?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr K.,

gerne können Sie diese und weitere Fragen aus dem Bereich "Inneres", die mich in meiner Rolle als Parlamentarische Staatssekretärin ansprechen, an folgendes Kontaktformular richten:

https://www.bmi.bund.de/DE/service/kontakt/buergerkommunikation/buergerkommunikation-formular-node.html
Mit freundlichen Grüßen

Rita Schwarzelühr-Sutter

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