Sollte die Polizei hart durchgreifen, wenn auf Pro-Palästina Demos judenfeindliche Hetze vorkommt?
Sehr verehrte Frau Heitmann!
Während der Montagsspaziergänge gegen die Corona-Maßnahmen kam aus Ihren Reihen die Forderung nach hartem Durchgreifen (mittels Schlagstock) seitens der Polizei.
Wie sollte sich die Polizei bei den Anti-Israel und Pro-Palästinensischen Demos verhalten? Gibt es eine offizielle Stellungnahme Ihrer Fraktion zum Konflikt in Palästina?
MfG / N. R. +++
Mit
Lieber Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Deutschland ist eine etablierte Liberaldemokratie, in der die Wahrung der Grundrechte die höchste Priorität hat. Die 19 Artikel unseres Grundgesetzes, die die Grundrechte beinhalten, bilden sowohl die Grundlage als auch den Rahmen allen politischen und gesellschaftlichen Handelns in Deutschland.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung – auch in Form von friedlichen Demonstrationen – ist durch das Grundgesetz gedeckt. Antisemitische oder rassistische Hetze (wie auch die Gefährdung der öffentlichen Gesundheit) sind allerdings mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Daher ist es wichtig und richtig, dass Paragraph 130 Strafgesetzbuch (StGB) regelt, in welchen Fällen eine Volksverhetzung vorliegt, die strafrechtliche Konsequenzen nach sich zieht. Dazu gehört u.a., dass sich jemand strafbar macht, wenn er*sie
„1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“.
Für uns Grüne gilt das Grundgesetz als Maßstab und Bewertungsgrundlage jeden politischen und gesellschaftlichen Handelns. Daher ist es wichtig und richtig, konsequent jede Form der Volksverhetzung mit aller Härte des Rechtsstaates zu ahnden – sei es nun auf Pro-Palästina-Demos, Demos gegen die Corona-Maßnahmen oder rechte Demos.
Mit freundlichen Grüßen
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
vielen Dank für Ihre Anfrage, die außerhalb meiner Themen- und Zuständigkeitsbereiche liegt. Daher kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben und würde Sie bitten, Ihre Anfrage auf Wunsch direkt an das zuständige Außenministerium zu richten. Vielen Dank.
Daher freue ich mich besonders, Ihnen hiermit jetzt offiziell mitteilen zu können, dass durch das beschlossenen Gesetz die Umsatzsteuerbefreiung für Musikschulen bestehen bleibt und sich auch am Verfahren nichts ändern wird.
Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.
Der Hintergrund ist, dass nur Petitionen, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, auf der Bundestagsseite veröffentlicht werden können. Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses wird sich hierzu gerne mit Ihnen schriftlich in Verbindung setzen, sobald die angeforderte Stellungnahme vorliegt.