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Uns ist es wichtig, Beteiligungsformate zu entwickeln, die auch in polarisierten Zeiten freie, faire und faktenbasierte Diskussionen ermöglichen.

Libyen würde nicht annähernd die menschenrechtlichen Anforderungen auch der neuen Regeln in der Asylverfahrensverordnung (und auch nicht die Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention) erfüllen.

Wird eine kommunale Straße erneuert, profitieren in erster Linie die Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke – auch durch eine Wertsteigerung. Es ist daher gerecht, diese angemessen an den Kosten zu beteiligen, statt die Kosten komplett auf die Allgemeinheit umzulegen, wie es der Gesetzentwurf der AfD-Landtagsfraktion gefordert hat

So wie wir Freie Demokraten im Bundestag zusammen mit unseren Koalitionspartnern dabei sind, die gesetzliche Rentenversicherung mit dem Generationenkapital durch ein Element der Kapitaldeckung zu stabilisieren, so sollte auch die Abgeordnetenversorgung stärker kapitalgedeckt ausgestaltet sein

Neuwahlen treten nicht allein aufgrund von schlechten Umfragewerten ein.