Den sogenannten „Querdenker-Demos“ unterstellen die Verwaltungsgerichte, dass die Auflagen der Polizei zu Masken, zu Abständen, etc. nicht eingehalten werden. Deshalb halten sie die Verbote aufrecht.
Grundsätzlich sind Demonstrationen, die sich an Recht und Gesetz halten, ein legitimes Mittel in einem demokratischen Rechtsstaat.
ich darf Sie ganz herzlich bitten, meine Antwort auf Ihre vorherigen Fragen anzuschauen.
Die SPD setzt sich seit langem schon dafür ein, das Wahlrecht auf 16 Jahre auch auf Bundesebene herabzusetzen.
Im Kiez direkt hat man auf die steigenden Zahlen von Übergriffen reagiert, indem man unter anderem die Stelle des Nachtbürgermeisters* und Nachtlichter im Regenbogenkiez eingeführt hat.
Dass Menschen im Jahr 2021 wegen ihrer sexuellen Identität tätlich angegriffen werden, ist kaum zu fassen.