Hallo Herr Gysi! Ich bitte um Ihre Meinung zu folgendem: Weshalb verbietet man sogenannte "Querdenker-Demos" und lässt ungeachtet der prikären Lage den CSD stattfinden? LG Sabine Müller
Hinzufügen möchte ich, dass ich in keinster Weise irgendeiner Bewegung folge; ich bin lediglich interessiert und es besteht meinerseits ein Unverständnis zu diesem scheinbaren Ungleichgewicht.
Sehr geehrte Frau M.,
Ihre Frage vom 4. August hat mich erreicht. Den sogenannten „Querdenker-Demos“ unterstellen die Verwaltungsgerichte, dass die Auflagen der Polizei zu Masken, zu Abständen, etc. nicht eingehalten werden. Deshalb halten sie die Verbote aufrecht. Eine solche Befürchtung gibt es bei der Demonstration von CSD nicht.
Ich habe aber Bedenken gegen diese Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, weil das Demonstrationsrecht ein hohes Gut ist, das soweit wie möglich geschützt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
Gregor Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Näheres dazu finden Sie hier:
In einem Gespräch von mir mit dem früheren israelischen Botschafter in Deutschland im letzten Jahr hat er bestätigt, dass der israelische Geheimdienst bei den Vorläufern und der Hamas selbst geholfen hat, weil sie dachten, die palästinensische Bewegung insgesamt zu schwächen
als Anlage übermittle ich Ihnen meine letzte Rede zum Nahostkonflikt. Danach dürfte Ihre Frage beantwortet sein.
auf dem Parteitag habe ich erklärt, dass ich in diesem Jahr darüber noch mit Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch beraten werde.