Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias K. • 08.08.2017
Antwort von Frank Steffel CDU • 09.08.2017 (...) vielen Dank für Ihre Frage über das Portal "abgeordnetenwatch", die ich wie folgt beantworten möchte: Ich kann Wolfgang Bosbach nur zustimmen: Menschen ohne Pass aus sicheren Herkunftsländern darf die Einreise überhaupt nicht gestattet werden. Wir müssen diese bereits an den EU-Außengrenzen abweisen, da wir sie ja nie mehr ohne Pass zurückführen können. (...)
Frage von Bernd K. • 08.08.2017
Antwort ausstehend von Elke Twesten CDU Frage von Irene L. • 08.08.2017
Antwort ausstehend von Thomas Heilmann CDU Frage von Irene L. • 08.08.2017
Antwort von Ute Finckh-Krämer SPD • 08.08.2017 (...) Edward Snowden hat nach seiner eigenen Darstellung bewusst ein Land für seinen Asylantrag gewählt, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Ich hätte mir in der Frage, ob er zumindest für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss der Bundesregierung so etwas wie "freies Geleit" als Zeuge erhält, mehr Mut der Bundesregierung gewünscht. Aber ich sehe große Unterschiede zur Entwicklung in Ungarn und der Türkei und - auf einer anderen Ebene - auch zu Großbritannien. (...)
Frage von Irene L. • 08.08.2017
Antwort von Urban Aykal Bündnis 90/Die Grünen • 14.08.2017 (...) Für uns gilt: es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit die Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit! Der Beschluss unserer Bundestagsfraktion vom 10. (...)
Frage von Irene L. • 08.08.2017
Antwort von Franziska Brychcy DIE LINKE • 21.09.2017 (...) Die Verletzung des durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützten Fernmeldegeheimnisses durch BND und Telekom ist ein riesiger Skandal und nicht im Geringsten zu rechtfertigen! Durch den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie parlamentarische Kontrolle jahrelang bewusst unterlaufen und die Abgeordneten getäuscht wurden, indem anlasslose Massenüberwachung zugelassen wird. Einsicht in die NSA-Selektorenliste erhielt der Ausschuss nicht. (...)