Frage an Urban Aykal von Irene L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Vor 4 Jahren hatte ich erwartet, die PKGR-Mitglieder prüfen nach Edward Snowdens Meldung die deutschen Geheimdienste und korrigieren den Fehler. Etwas völlig anderes geschah dann wirklich: das BVerfG hebelte mit der Third-Party-Rule den Grundgesetz-Artikel 10, das Fernmeldegeheimnis, aus ( die so gut wie immer vorhandenen Interessen beteiligter ausländischer Dienste wiegen demnach schwerer als unsere parlamentarische Kontrolle ). Und der BGH erreichte mit seinem Urteil, den mutigen Verfassungs-Verteidiger Snowden – also den Fehler-Meldenden – nach Russland zu verbannen. Verlieren wir nun Recht und Freiheit unseres Grundgesetzes, so wie es in anderer Form auch in Polen ( Ungarn, Türkei, GB, … ) geschieht ? Haben die Deutschen ihr Nachkriegsglück verspielt durch Unachtsamkeit gegenüber den Verfassungsrechten?
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:
Über das Recht kann ich kein Urteil abgeben. Politisch möchte ich aber betonen, dass wir mit Hans Christian Ströbele im PKGR und Konstantin von Notz im NSA-Untersuchungsausschuss bestens vertreten waren bzw. sind. Obwohl in den jeweiligen Gremien in der absoluten Minderheit, haben beide einen unermüdlichen Einsatz für Menschen- und Bürger*innenrechte geleistet.
Für uns gilt: es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit die Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit! Der Beschluss unserer Bundestagsfraktion vom 10. Mai 2016 hat diesen Standpunkt nicht nur nochmal deutlich gemacht, sondern auch den Weg für eine zukunftsfähige Sicherheitspolitik durch mehr Rechtstaatlichkeit gezeigt. Darin steht u.a.: „Die Snowden-Enthüllungen und die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur Geheimdienstaffäre haben gezeigt: Die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) muss endlich klar gesetzlich geregelt werden, die Nachrichtendienste brauchen wirksame parlamentarische Kontrolle. Die anlasslose Massenüberwachung muss ersetzt werden durch klar beschränkte, verhältnismäßige Eingriffe seitens des BND. Deshalb wollen wir das G-10-Gesetz reformieren, das Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis regelt. Für eine bessere demokratische Kontrolle soll ein zentraler, gut ausgestatteter Kontrollausschuss des Deutschen Bundestages geschaffen werden.“
Den vollständigen Beschluss können Sie unter diesem Link einsehen:
www.gruene-bundestag.de/innenpolitik/mehr-sicherheit-durch-rechtsstaatlichkeit-17-05-2016.html
Ich hoffe, Ihrer Frage hiermit im ausreichenden Maße beantwortet zu haben und verbleibe mit herzlichen Grüßen,
Urban Aykal
Mit freundlichen Grüßen,
Urban Aykal
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