Frage an Frank Steffel von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Kießling,

vielen Dank für Ihre Frage über das Portal "abgeordnetenwatch", die ich wie folgt beantworten möchte:
Ich kann Wolfgang Bosbach nur zustimmen: Menschen ohne Pass aus sicheren Herkunftsländern darf die Einreise überhaupt nicht gestattet werden. Wir müssen diese bereits an den EU-Außengrenzen abweisen, da wir sie ja nie mehr ohne Pass zurückführen können.
Die Bundesregierung hat zudem in den vergangenen Jahren durch die Einführung des Datenaustauschverbesserungsgesetzes, den Ankunftsnachweis sowie die Erfassung und Speicherung im zentralen Kerndatensystem erhebliche Schritte zu mehr Information und Sicherheit bei der Einreise von Flüchtlingen vorgenommen.
Dazu gehört, dass wir die Fluchtursachen in den Ländern, aus denen die Menschen fliehen, auch weiterhin intensiv bekämpfen. Hierbei sind praktisch als Querschnittsaufgabe sämtliche Ministerien in der Zusammenarbeit mit diesen Ländern gefordert, primär das Entwicklungshilfeministerium, das bereits eine herausragende Arbeit in vielen Krisenregionen leistet.
Sie sprechen speziell Afrika an. Hier muss man auch feststellen: Leider behindert eine rot-grüne Mehrheit im Bundesrat nach wie vor die Ausweitung des Status "sichere Herkunftsländer" auf die Maghreb-Staaten.
Wir wollen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens entsprechende Verträge mit afrikanischen Ländern abschließen. Es geht dabei um die Sicherung der Außengrenzen der EU. Dazu gehören Auffanglager in den nordafrikanischen Ländern, bevor viele Flüchtlinge sich zu einer lebensgefährlichen Überfahrt in zumeist untauglichen Booten über das Mittelmeer entschließen. Dazu gehören aber auch die bereits seit vielen Monaten durchgeführten Patrouillen-Fahrten der italienischen Marine im Zusammenschluss mit Libyen.
Die EU-Kommission hat Deutschland zudem erlaubt, die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen bis Ende November 2017 fortzuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Frank Steffel