Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Daniel Kerekes
Antwort von Daniel Kerekes
DIE LINKE
• 16.08.2017

(...) Und dass die SteuerzahlerInnen Deutschlands jetzt für ein so illegitimes und undemokratisches Treffen blechen sollen, geht mir gehörig gegen den Strich. Vor allem versuchen CDU, SPD & Grüne die offiziellen Zahlen geheim zu halten. (...)

Portrait von Johannes Steiniger
Antwort von Johannes Steiniger
CDU
• 21.08.2017

(...) Ja, denn die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat meines Erachtens gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. (...)

Portrait von Birgit Malecha-Nissen
Antwort von Birgit Malecha-Nissen
SPD
• 21.09.2017

(...) Der Schwerpunkt unserer Europapolitik ist und bleibt ein umfassender präventiver friedens- und entwicklungspolitischer Ansatz. Wir machen uns dafür stark, dass die europäische Außenpolitik in Zukunft noch stärker mit anderen Themen verzahnt wird, z.B. bei Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, der Cyber-Sicherheit, der Handels-, Energie- und Klimapolitik. (...)

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