Frage an Johannes Steiniger von Gert T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr T.,

haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail. Gerne gehe ich auf Ihre kurzen Fragen, beziehungsweise Anmerkungen ein:

„Sie führen Brexit als negatives Beispiel für Bürgerentscheidungen an.“
Ja, denn die Brexit-Entscheidung im vergangenen Jahr hat meines Erachtens gezeigt, welche Auswirkungen Volksentscheide und Referenden haben können. Auch die Gefahr durch Populismus ist groß, „Fake News“ können gar Volksabstimmungen manipulieren. Entscheidungen werden dann beschlossen, die niemand nachvollziehen kann und für die niemand Verantwortung tragen möchte. In der repräsentativen Demokratie sind die Verantwortlichkeiten dagegen klar.

„Sind Sie der Meinung, dass es nur dann Bürgerentscheidungen geben darf, wenn die Meinung der CDU akzeptiert wird?“
Nein, das wäre nicht demokratisch.

„Glauben Sie, dass Sie bessere Entscheidungen treffen als die Wähler?“
Nein. Um diese Frage geht es aber in der Argumentation Für und Wider Volksentscheide auch nicht. Als CDU stehen wir grundsätzlich für das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Dieses hat sich in den letzten 70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bewährt. Es ist aus meiner Sicht sehr problematisch, komplexe Sachverhalte auf eine einfache Ja-Nein-Formel zu reduzieren. Viele politische Fragestellungen erfordern das Aushandeln von Kompromissen – und genau diese Möglichkeit einer Entscheidungsfindung wird etwa durch ein Referendum eingeschränkt.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Steiniger