Frage an Birgit Malecha-Nissen von Gert K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Geehrte Frau Malecha-Nissen,
1. Sind Sie Entschlossen für den Frieden in Europa sich einzusetzen?
2. Sind Sie ebenso Entschlossen für den Erhalt u. Ausbau der Demokratie?
Friede ist gefährdet durch provokante Nato-Manöver, Durch ständige Anschuldigung, Russland habe die Krim Annektiert (dazu genauer:Schmalz-Krone "Russland verstehen" und USA fordert Erhöhung des Wehretat von Europa
Was wollen Sie konkret für den Frieden tun?
Demokratie ist sehr gefährdet durch sog. Freihandelsabkommen. Sie sind Allesamt wie Prantl in SZ schrieb "geheime Staatsstreiche" ob TTIP; CETA; TISA JEFTA: Immer geht es um Rechtstitel für internat. Konzerne für Schadenersatz bei als Handelshemmnisse eingestufte Soziale Verbess. oder der Umweltstandards. Dazu müssen Sie sich selbstständig informieren gemäß Ihrer Verantwortung! Über TISA (betr. Dienstleistungen ): tisa-foul-play-uni--global, guter Kommentar: Prof. Jane Kelsey, Auckland Demokratie muss auch weiterentwickelt werden: Volksentscheide mit Vorstufen Inititiave u. Begehren sind gute Möglichkeiten Wie in der Schweiz u. Bayern schon lange erprobt.
Sind Sie Entschlossen, sich konkret in solchen Sinne - oder noch besser für Demokratie einzusetzen?
Mit Freundlichem Gruß G. K.
Sehr geehrter Herr K.,
haben Sie vielen Dank für Ihren Fragen zu Europa und Demokratieförderung, die ich Ihnen hiermit gerne beantworte.
zu Frage 1: Ich bin mit der SPD und unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz absolut einer Meinung, dass die europäische Idee vom Leben in Freiheit und Verantwortung den Frieden in Europa sichert. Die europäische Einigung und Erweiterung ist ein erfolgreiches und beispielloses Projekt der Friedenspolitik. Wir Sozialdemokraten setzen uns entschlossen dafür ein, dass deutsche und europäische Außenpolitik Hand in Hand gehen.
Der Schwerpunkt unserer Europapolitik ist und bleibt ein umfassender präventiver friedens- und entwicklungspolitischer Ansatz. Wir machen uns dafür stark, dass die europäische Außenpolitik in Zukunft noch stärker mit anderen Themen verzahnt wird, z.B. bei Fragen der Flüchtlings- und Migrationspolitik, der Cyber-Sicherheit, der Handels-, Energie- und Klimapolitik.
Folgende Aspekte spielen in der Außenpolitik der EU eine besondere Rolle:
• Stärkung des Völkerrechts
• Wahrung der Menschenrechte
• starke internationale Institutionen
• soziale und ökologische Nachhaltigkeit
• Vorrang von zivilen und präventiven Maßnahmen in der Konfliktbewältigung
Insgesamt hat es sich die SPD zum Ziel gemacht, weiterhin die zivile Dimension der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu stärken. Im Sinne Willy Brandts wollen wir darauf hinwirken, dass in Europa die Tradition der Entspannung, des Gewaltverzichts und der Abrüstung fortgesetzt werden.
Ich persönlich habe erst vor wenigen Tagen die Online-Petition des Deutschen Gewerkschaftsbundes Kiel unterschrieben. Denn auch ich lehne eine 2%-Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung ab. Die Soldatinnen und Soldaten müssen sich darauf verlassen können, dass ihnen die bestmögliche Ausrüstung zur Verfügung und ausreichend qualifiziertes Personal zur Verfügung steht. Eine Verdopplung unserer Ausgaben auf mehr als 70 Milliarden Euro lehne ich jedoch ab, denn dieses sorgt nicht automatisch für mehr internationale Sicherheit und Stabilität.
Mehr Informationen zu dieser Petition finden Sie unter:
https://www.openpetition.de/petition/online/no2percent-frieden-statt-aufruestung
zu Frage 2:
Die Demokratie und ihr Fundament – das ehrenamtliche Engagement – zu unterstützen, das haben wir Sozialdemokraten schon seit Jahren auf die Fahne geschrieben. Dafür haben wir in den vergangenen vier Jahren bereits viel erreicht: wir haben die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben“ verdreifacht, um Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen. Außerdem wurde der Bundesfreiwilligendienst von uns nun auch für Flüchtlinge geöffnet.
Da aber unsere Gesellschaft nicht nur vom Namen her eine wehrhafte Demokratie sein soll, plant die SPD darüber hinaus noch weitere Maßnahmen, um sie auch in Zukunft weiter zu stärken.
Dazu gehören im Einzelnen folgende Ideen:
• ein Demokratiefördergesetz zur Unterstützung von lokalen Projekten und Einrichtungen
• Freiwilligendienste stärken mit besserer Finanzausstattung und breiteren Bewerbungsmöglichkeiten
• Ausweitung des Wahlrechts für 16-Jährige und Angehörige von Drittstaaten, die dauerhaft in Deutschland leben
• Begrenzung von Parteispenden und Sponsoring auf jährlich maximal 100.000 Euro pro Spende
• keine Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung mehr
• direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken
• Absenkung des Quorums für öffentliche Petitionen
Sehr geehrter Herr K.,
ich hoffe, ich konnte Ihnen meine Position zu ihren Fragen vermitteln und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Ihre Birgit Malecha-Nissen
Weitere Fragen an Birgit Malecha-Nissen
(...) vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen. Auf Ihre Frage zum Thema Schiffsdiesel antworte ich Ihnen gerne ausführlich. Zunächst einmal kann ich Ihnen nur Recht geben: Wir müssen die Schifffahrt in Deutschland noch sauberer kriegen. (...)
(...) Wir werden weiterWir werden weiter mit Nachdruck darauf hinweisenle Atomwaffenstaaten sich bereits im NVV verpflichtet haben, auf eine kernwaffenfreie Welt hinzuarbeiten. Dazu müssen schrittweise die erforderlichen Rahmenbedingungen für nukleare Abrüstung geschaffen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Fluchtursachenbekämpfung, auf die ich Ihnen hiermit gerne antworte. (...)
(...) Ich habe für dieses Gesetz gekämpft und bin froh, dass es endlich verabschiedet wurde. Denn: Die eingesetzten giftigen Substanzen, von denen Sie richtigerweise sprechen, gehören verboten! Auch deswegen habe ich für das Gesetz gestimmt. (...)