Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Innerhalb Polizei, Justiz und Militär müssen rechte Straftaten verfolgt werden. Auch innerhalb meines beruflichen Betätigungsfeldes müssen rechte Blut- und Bodennetzwerke benannt werden und die Allgemeingültigkeit des § 1 des Grundgesetzes hervorgehoben werden. Ich denke durch das Benennen rechten Gedankengutes kann erst eine Reaktion darauf erfolgen und es gibt genug Bürger dieses Landes die dem rechten Gedankengut eine lebensbetonende weltoffene Gesellschaft entgestellen wollen. (...)

(...) Unsere Sicherheitsbehörden leisten Großartiges bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus. Polizei und Verfassungsschutz benötigen aber nicht nur eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung, sondern auch umfangreiche Befugnisse und Kompetenzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für den von Ihnen angeführten "erneut wachsenden Rechtsextremismus" sehe ich keine klaren Anhaltspunkte, und erst recht nicht in staatlichen Einrichtungen. Polizei und Justiz haben nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht nach Gesinnung. (...)

(...) 1. Die Initiative für eine Volksentscheidung geht immer vom Volk aus oder sie ist in bestimmten Fragen durch die Verfassung vorgeschrieben (z.B. bei der Abtretung von Souveränitätsrechten an die EU). Sie kann jedenfalls nicht von der Regierung oder vom Parlament nach Gutdünken angesetzt werden. (...)

(...) Die Zahl rassistisch-motivierter Straf- und Gewalttaten hat extrem zugenommen. Gerade die bayerische Politik ist, wie es scheint, auf dem rechten Auge blind. Während die CSU sich häufig Mühe gibt, die AfD rechts zu überholen, wird antifaschistischer Protest kriminalisiert. (...)