Frage an Christoph Maier von Giovanni T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Verstehen Sie diese Frage bitte nicht als Verallgemeinerung. Wie stehen Sie zum erneut wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland und wie gedenken Sie, sowohl persönlich als auch als Partei, dem Einhalt zu gebieten, insbesondere auch in den staatlichen Einrichtungen wie Polizei und Gerichte, oder in als harmlos getarnten Gruppen wie Fußballfans und Demonstranten?
Sehr geehrter Herr T.,
vielen Dank für Ihre Frage. Für den von Ihnen angeführten "erneut wachsenden Rechtsextremismus" sehe ich keine klaren Anhaltspunkte, und erst recht nicht in staatlichen Einrichtungen. Polizei und Justiz haben nach Recht und Gesetz zu handeln, nicht nach Gesinnung.
Da Sie ja aus Memmingen schreiben, erinnern Sie sich bestimmt noch an den Brandstiftung im Anschluss an die alljährlich stattfindende linksextreme Demonstration.
Die Gartenhütte im Wert von 30.000 EUR wurde vollständig zerstört, der/die Täter aus dem linksextremen Milieu meines Wissens bis heute nicht ermittelt und angeklagt.
Es ist höchste Zeit, dass sich die Altparteien deutlicher von linker Gewalt distanzieren und diese verurteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Maier
Weitere Fragen an Christoph Maier
(...) Es kann nur ein Teil der Anfrage gelesen werden. Eine vollständige Beantwortung ist daher nicht möglich.
Sehr geehrter Herr L.,
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich sehe im Lobbyismus eine große Gefahr für die Demokratie, da in vielen Gesetzen nicht der Wille der Mehrheit des Volkes abgebildet wird. Interessensverbände sind durch Lobby-Arbeit in der Lage, die Politik mit Hilfe ergebener Politiker nach ihrem Willen zu gestalten. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich halte das derzeitige Waffenrecht in Deutschland für akzeptabel, eine Verschärfung lehne ich strikt ab. Durch die Zuverlässigkeitsprüfung ist sichergestellt, dass keine Personen legale Waffen kaufen können, wenn sie negativ in Erscheinung getreten sind. (...)