Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Ronny Meier
Antwort von Ronny Meier
Einzelbewerbung
• 19.08.2017

(...) Hier besteht Handlungsbedarf. Es bedarf einer generellen Überarbeitung des Diätengesetz um mehr transparenz für den Bürger zu schaffen. Da es der Bundestag ist, der Gesetze erlässt, welche der Bundesrat absegnet, wird es schwer, einen "Chef" zu finden, der die Lohnerhöhung absegnet. (...)

Antwort von Jonathan Thron
BüSo
• 19.08.2017

(...) Rüstungsexporte können dadurch reduziert werden, wenn sich Deutschland für eine Entwicklung der Wirtschaft in allen Krisengebieten einsetzt. Dadurch würde die Möglichkeit geschaffen, daß sich die vielen verfeindeten Gruppen in diesen Gebieten auf gemeinsame Ziele einigen können und anfangen für diese zusammen zu arbeiten. (...)

Portrait von Nicolaus Fest
Antwort von Nicolaus Fest
parteilos
• 02.09.2017

(...) In der Frage von Rüstungsexporten haben Sie meiner Ansicht nach recht: Die Richtlinien für Rüstungsexporte sind grundsätzlich zu überdenken. Entscheidend sollte nicht sein, ob die Exporte in Krisenregionen erfolgen oder nicht, sondern wer die Empfänger sind. (...)

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