Frage an Tim Renner von Karin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1) Wie stehen sie zu Rüstungsexporten, wie können sie verhindert werden, auch der Verkauf von Lizenzen?
2) Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß, sollte in die Unterstützung von Eltern und Kinder umgewandelt werden. Was sagen sie dazu?
Sehr geehrte Frau D.,
herzlichen Dank für Ihre Fragen.
Zu 1: Rüstungsexporte in Krisengebiete und autoritäre und diktatorische Staaten sind aus meiner Sicht ein absolutes No-Go, hier brauchen wir gesetzliche Ausfuhrverbote. Außerdem finde ich, dass Waffenforschung oder die Rüstungsindustrie nicht mit Steuergeldern unterstützt werden dürfen.
Zu 2: Da stimme ich vollkommen zu, das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich darum stattdessen für einen neuen Familientarif mit Kinderbonus ein. Von dem Kinderbonus des Familientarifs profitieren Verheiratete und Unverheiratete, Eltern mit Kindern wie auch Alleinerziehende. Eheleute werden auch hier künftig gemeinsam veranlagt. Der Ehepartner oder die Ehepartnerin mit dem höheren Einkommen kann einen Betrag von bis zu 20.000 Euro auf den anderen Ehepartner übertragen. Es bleibt also auch beim neuen Tarif ein Splittingvorteil. Zusätzlich wird jedem Elternteil der Kinderbonus, pro Kind 150 Euro, als Abzug von der Steuerlast gewährt – also von dem Betrag, der letztlich ans Finanzamt gezahlt wird. Ein Paar mit drei Kindern kann allein mit dem Kinderbonus 900 Euro im Jahr sparen. Heutige Ehen können zwischen dem bisherigen System des Ehegattensplittings und unserem neuen Familientarif mit Kinderbonus frei wählen. Wir wollen die Steuerlast bei unterschiedlich hohen Einkommen gerecht zwischen den Eheleuten verteilen.
Mehr Infos gibt es im Steuerkonzept der SPD: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteispitze/SPD_Presse_Handreichung_gerechte_Steuer_01.pdf
Beste Grüße
Tim Renner
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