Frage an Nicolaus Fest von Karin D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie können Rüstungsexporte durch die Bundesregierung reduziert werden? Wie können Exportgüter, die für beides, zivil und militärisch, kontrolliert werden? Was ist mit der Kontrolle des Endverbleibs? Wie kann es sein, dass so viele Rüstungsgüter in falsche Hände geraten?
Sehr geehrte Frau D.,
haben Sie Dank für Ihre Fragen.
Ob viele Rüstungsgüter, wie Sie schreiben, in falsche Hände geraten, kann ich nicht beurteilen. Schon jetzt gelten für Güter, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können, besondere Exportbestimmungen. Zu kontrollieren ist der Verbleib militärischer Güter faktisch allerdings nicht, da hier allein auf die Angaben der Empfänger vertraut werden muss – und die üblicherweise keine Auskunft über den Umfang ihrer militärischen Mittel geben.
In der Frage von Rüstungsexporten haben Sie meiner Ansicht nach recht: Die Richtlinien für Rüstungsexporte sind grundsätzlich zu überdenken. Entscheidend sollte nicht sein, ob die Exporte in Krisenregionen erfolgen oder nicht, sondern wer die Empfänger sind.
Demokratische Länder wie England, Frankreich oder Israel, die politisch klar dem Westen zugeordnet werden können, sind als Empfänger unproblematisch; doch gilt etwas völlig anderes für alle anderen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Nicolaus Fest
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