Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Iris P. • 18.08.2017
Antwort von Mareike Engels Bündnis 90/Die Grünen • 07.11.2017 (...) Die Hamburger Landesregierung hat sich am 7.7.2017 im Bundesrat für eine Vertagung des Themas „Vergütungserhöhung von BerufsbetreuerInnen“ ausgesprochen, weil wir die Voraussetzung einer tragfähigen und komplexen Faktenlage im Rahmen des zweiten Zwischenberichts des Forschungsprojekts „Qualität der rechtlichen Betreuung“, der dem Gesetzesvorhaben zugrunde gelegt war, noch nicht als gegeben angesehen haben. Wir hoffen, dass die bislang festgestellten Mängel im Abschlussbericht behoben sein werden, damit dieser dann als Grundlage zur umfassenden Reform der rechtlichen Betreuung dienen kann. (...)
Frage von Iris P. • 18.08.2017
Antwort ausstehend von Norbert Hackbusch DIE LINKE Frage von Iris P. • 18.08.2017
Antwort von Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein CDU • 25.08.2017 Frage von Iris P. • 18.08.2017
Antwort von Anjes Tjarks Bündnis 90/Die Grünen • 27.09.2017 (...) Daher sprechen wir uns für eine gesetzliche Sicherstellung angemessener Betreuungsverhältnisse aus, in denen die Qualität der Betreuung mit der Höhe ihrer Vergütung zusammenhängt. Die Betreuungsvergütung kann unserer Ansicht nach nicht losgelöst von einer grundlegenden Qualitäts- und Strukturdebatte erhöht werden. Daher ist es uns auch nicht ersichtlich, wie eine aktuell intendierte isolierte Erhöhung des Stundensatzes zu einer Qualitätssteigerung führen soll. (...)
Frage von Iris P. • 18.08.2017
Antwort von Arno Münster SPD • 15.09.2017 (...) Für die Betreuungsvereine ist die Gesundheitsbehörde politisch zuständig. Im Bereich der rechtlichen Betreuung besteht Reformbedarf beispielsweise bei der finanziellen Ausstattung der Vereine als auch bei der Bezahlung der Berufsbetreuer. Dieses Thema ist auch in den Behörden bekannt und befindet sich beispielsweise im Justizausschuss in der politischen Diskussion. (...)
Frage von Michael K. • 18.08.2017
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 22.08.2017 Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich habe am 17.08.2017 eine Anfrage der Funke-Mediengruppe zum Thema „Heimaturlaub“ von Flüchtlingen wie folgt beantwortet: