(...) Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir, CDU und CSU, es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. (...)
(...) Ich finde es unbegreiflich, dass mehrere Autokonzerne bei der Einhaltung der Abgasgrenzwerte der Dieselfahrzeuge jahrelang schummeln konnten. Die „Diesel-Affäre“ ist ein schwerwiegender Vertrauensverlust in die deutsche Automobilindustrie. (...)
(...) Wie bereits erwähnt, gibt es keinen Antisemitismus in unserer Partei. Sekundärer Antisemitismus ist für mich ein vollkommen undefinierter Begriff, mit dem ich nichts anfangen kann. (...)
(...) Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss der Bürger und Bürgerinnen auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat. (...)
(...) Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in einem Test herausgefunden, dass Strahlen-Immissionen von WLAN- und Bluetooth-Geräten in typischen Heim- oder Büroumgebungen deutlich unterhalb der empfohlenen Grenzwerte liegen. Die Grenzwerte finden Sie unter dem folgenden Link: www.bfs.de/DE/themen/emf/hff/anwendung/kabellos/kabellos.html . (...)