Frage an Christina Baum von Dieter K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Warum verschweigen Sie, dass es zwei andere Gutachten und diverse Stellungnahmen namhafter Wissenschaftler gegeben hat, die Herrn Gedeon eindeutig als Antisemiten ausweisen? Kennen Sie diese nicht? Und warum nehmen Sie Ihre Verantwortung nicht wahr? Als MdL haben Sie für die Partei eine bedeutende Funktion inne und sind daher in der Pflicht, gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Denn nach Außen verkauft die AfD sich ja als klare Gegnerin des Antisemitismus. Und wie passt es zusammen, dass in der AfD angeblich keine Denkverbote bestehen, ein Herr Fiechtner jedoch durch die Fraktion kaltgestellt worden ist? Ist Pluralismus noch das Mittel zum Zweck, um immer extremere Positionen zu legitimieren?
„Warum verschweigen Sie, dass es zwei andere Gutachten und diverse Stellungnahmen namhafter Wissenschaftler gegeben hat, die Herrn Gedeon eindeutig als Antisemiten ausweisen? Kennen Sie diese nicht?“
Natürlich habe ich Kenntnis von diesen beiden Gutachten, habe aber keines selbst gelesen. Das eine von beiden kann niemand ernsthaft als Gutachten bezeichnen. In dem 2. Gutachten wird wohl auch ganz klar geäußert, dass es sich nicht um Antisemitismus im herkömmlichen Sinne sondern um einen "sekundären Antisemitismus" handele. Danach wäre bereits das in unserem Programm formulierte Schächtverbot "sekundärer Antisemitismus". Da Herr Gedeon von selbst aus der Fraktion ausgeschieden ist, bestand für mich auch keine Notwendigkeit mehr, diese Gutachten zu lesen.
„Und warum nehmen Sie Ihre Verantwortung nicht wahr? Als MdL haben Sie für die Partei eine bedeutende Funktion inne und sind daher in der Pflicht, gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen. Denn nach Außen verkauft die AfD sich ja als klare Gegnerin des Antisemitismus.“
Wie bereits erwähnt, gibt es keinen Antisemitismus in unserer Partei. Sekundärer Antisemitismus ist für mich ein vollkommen undefinierter Begriff, mit dem ich nichts anfangen kann. Insofern besteht kein weiterer Handlungsbedarf.
„Und wie passt es zusammen, dass in der AfD angeblich keine Denkverbote bestehen, ein Herr Fiechtner jedoch durch die Fraktion kaltgestellt worden ist? Ist Pluralismus noch das Mittel zum Zweck, um immer extremere Positionen zu legitimieren?“
Da Sie sich anscheinend innerparteilich in der AfD sehr gut auskennen, sollte Ihnen bekannt sein, dass gerade Herr Fichtner in der Vergangenheit sehr häufig mit kritischen Äußerungen aufgefallen ist, die entsprechend unserem Verständnis vom freiheitlichen Denken von der Partei akzeptiert wurden. Das Sprechverbot im Parlament war eine disziplinarische Maßnahme, weil Herr Fichtner ganz bewusst gegen einen Beschluss der Fraktion gehandelt hat. In unserem Wahlprogramm kann ich keine einzige extreme Position finden. Im Gegensatz dazu wundert es mich, dass eine linke marxistische Partei (MLPD) die Zulassung zur Bundestagswahl erhielt, die eindeutig die Abschaffung der bestehenden demokratischen Grundordnung fordert. Sehr merkwürdig, oder?