Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr M.,

(...) Das lag auch daran, dass sich die CDU/CSU stets als verlässlicher Partner erwiesen hat und diese Gesetze mitgetragen hat, obwohl diese nicht der Grundüberzeugung der Christdemokraten entsprechen. In gleichem Maße hat sich auch die SPD als vertragstreuer, verlässlicher Partner erwiesen und deshalb dem Antrag der Linken nicht zugestimmt, da es wichtig ist, seinem demokratisch legitimierten Partner vertrauen zu können und nicht bei jeder Sachfrage, die unvereinbar ist, eine Regierungsbeteiligung in Frage zu stellen. Politische Stabilität bedeutet Mehrheiten zu organisieren und auch zu erhalten und das über den festen Zeitraum einer Legislaturperiode. (...)

(...) Bisher zeigt die Statistik, dass die Befristungsquote seit 2005 konstant bei 8 Prozent liegt. 18 Prozent der 25- bis 34-Jährigen befinden sich in einem befristeten Arbeitsverhältnis. Mit steigendem Alter nimmt die Befristungsquote stark ab. (...)

(...) Ihre Sorge vor Parallelgesellschaften kann ich gut nach empfinden und nehme sie sehr ernst. Gerade in bestimmten Großstadtquartieren kann man diese Entwicklung in der Tat beobachten. (...)

(...) Klar ist, dass sich DIE LINKE nur an einer Regierung beteiligen wird, die tatsächlich einen grundlegenden Politik- und nicht nur einen Koalitionswechsel vornimmt. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben stoppen und umkehren und die deutsche Außenpolitik auf Frieden und Entspannung ausrichten. DIE LINKE hat keine Veranlassung, hier Zugeständnisse zu machen. (...)

(...) Insofern ist die Anzahl der Reden im Bundestag ein Indikator dafür, wer welche Themen fachlich bearbeitet bzw. mit welchen Themen man von der Fraktion beauftragt wird. (...)