Frage an Lothar Binding von Markus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Boerner,

vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht, eine Rede im Deutschen Bundestag zu halten, ist immer ein besonderer Moment und kann gewiss als "Kür der demokratischen Debatte" bezeichnet werden. Kür ist ja ein altes Wort für Wahl. Und wir haben die Wahl...

Es ist merkwürdig: Das Plenum des Deutschen Bundestages ist oft ziemlich leer, obwohl die Plenarsitzungen öffentlich übertragen und dort auch die Gesetze beschlossen werden. Das liegt daran, dass die eigentliche Arbeit in den Ausschüssen und den Facharbeitsgruppen erledigt wird. Wenn in einem Ausschuss die Vorberatung eines Gesetzesentwurfes, oft nach monatelanger Feinarbeit, abgeschlossen wurde, und diese Beschlussvorlage dem Plenum zur Beschlussfassung zugeleitet ist, wird faktisch mit gleichen Mehrheitsverhältnissen im Plenum entschieden. Was dann im Plenum entschieden wird, ist also schon im Ausschuss deutlich und was im Plenum geredet wird, kennen alle Kollegen im Prinzip schon aus dem Ausschuss oder aus den Informationen der jeweiligen Fraktion.

Allerdings gilt es nun im Plenum auch die Öffentlichkeit (Phönix berichtet sehr regelmäßig aus den Debatten) über die Arbeitsergebnisse im Ausschuss - das zu beschließende Gesetz - zu informieren. Auch durch das online verfügbare Protokoll, in dem alle Reden nachzulesen sind, kann sich jeder Einblick in unsere Parlamentsarbeit verschaffen.

Das gilt sowohl für die fachliche Seite als auch hinsichtlich der unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Fraktionen. Die Rede im Plenum ist also eine Art Brücke zwischen der Arbeit im Ausschuss in der Berlin und der Öffentlichkeit. Ähnlich wie der persönliche Kontakt im Wahlkreis, die regionalen Zeitungen, Fernseh- und Radiosender die Brücke zwischen den Abgeordneten und den Bürger*innen herstellt.

Insofern ist die Anzahl der Reden im Bundestag ein Indikator dafür, wer welche Themen fachlich bearbeitet bzw. mit welchen Themen man von der Fraktion beauftragt wird. Trotzdem zeigt die Anzahl der Reden allein nicht ob jemand "faul oder fleißig" ist - ein gutes Beispiel sind vielleicht die Parlamentarischen Geschäftsführer*innen der Fraktionen. Sie arbeiten im Hintergrund sehr viel organisatorisch, sind praktisch immer im Plenum anwesend, reden aber meist nur bei Geschäftsordnungsdebatten.

Noch ein Wort zu den Zahlen: es gibt im Regelfall 22 Sitzungswochen in Berlin mit Präsenspflicht. Auslandsreisen werden während der Sitzungswochen nur restriktiv von der Bundestagsverwaltung genehmigt. Ich plane sämtliche Auslandsreisen außerhalb der Präsenswochen in Berlin. Das Plenum tagt donnerstags und freitags (Ausschuss mittwochs, Arbeitsgruppe und Fraktion dienstags, Koordinierung montags) - es gibt also 44 Tage im Jahr Plenum mit den Parlamentsreden. In vier Jahren ergeben sich etwa 176 Tage an denen Reden gehalten werden. Liegt die Redezeit spät in der Nacht, gehen die Reden nur "zu Protokoll", müssen also aufgeschrieben werden, werden aber nicht gehalten.

Die Sach- und Facharbeit in den Arbeitsgemeinschaften und Ausschüssen gipfelt also in einer Rede im Bundestag - ohne Gipfel, allerdings auch kein Berg...

Für Sie zum Hintergrund: Der Ältestenrat kümmert sich um die Tagesordnung und legt die Redezeiten pro Tagesordnungspunkt fest: 25 Min - kurz, 38 Min - Standard, 60 Min - mittel, 96 Min - lang, 125 Min - XL, 219 Min - XXL. Jede Fraktion erhält davon gemäß ihrem prozentualen Anteil im Parlament ihren Anteil. So stehen z.B. bei einer Standart-Debatte der SPD 11 Minuten zur Verfügung, der CDU 17 Minuten, Linken und Grünen je 5 Minuten. Innerhalb der Facharbeitsgruppen wird dann entschieden, welche Abgeordnete Redezeiten bekommen und wie lange die Rede sein kann. In der SPD Fraktion versuchen wir die Minuten immer auf mehrere Politiker*innen zu verteilen, damit die Abwechslung größer ist, die Debatte belebt wird und alle Kolleginnen und Kollegen, auch die Jüngeren oder frisch ins Parlament gewählten eine Chance haben im Plenum zu reden.

Nach der langen Vorrede die Angaben für die letzten vier Jahre:
Lothar Binding 54 Reden, davon 9 zu Protokoll
Franziska Brantner 50 Reden, davon x zu Protokoll
Karl Lamers 5 Reden, davon 1 zu Protokoll

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Binding