Frage an Alexander King von Thomas W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Mein Hauptanliegen ist eine starke LINKE im nächsten Bundestag. Ich bin überzeugt, dass nur eine starke LINKE die dringend notwendigen Alternativen zur bisherigen Politik ermöglicht. Im Falle einer rechnerischen Mehrheit für DIE LINKE, SPD und Grüne sind aus meiner Sicht Sondierungen die logische und richtige Konsequenz. Das wollen wir, und das sind wir den Wählern, die einen Wechsel wollen, schuldig.

Klar ist, dass sich DIE LINKE nur an einer Regierung beteiligen wird, die tatsächlich einen grundlegenden Politik- und nicht nur einen Koalitionswechsel vornimmt. Wir wollen den Sozialstaat wieder herstellen, die jahrzehntelange Umverteilung von unten nach oben stoppen und umkehren und die deutsche Außenpolitik auf Frieden und Entspannung ausrichten. DIE LINKE hat keine Veranlassung, hier Zugeständnisse zu machen.

Ich möchte im Einzelnen verdeutlichen, worauf wir bei der Aufstellung einer neuen Regierung bestehen: Ein Weiter-so mit der Rente, wie es die SPD in ihrem Programm formuliert, darf es auf keinen Fall geben. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Ich kann mir auch keine Regierung mit LINKER Beteiligung vorstellen, die darauf verzichten würde, eine Vermögenssteuer einzuführen. Die SPD hat das nur als Prüfauftrag formuliert. Wir brauchen eine Offensive zur Re-Regulierung des Arbeitsmarkts und für Lohnsteigerungen: Hartz IV wollen wir durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen, sachgrundlose Befristungen verbieten, den Mindestlohn deutlich anheben. Bundeswehrmandate für Auslandseinsätze werden wir auch künftig ablehnen und uns an einer Regierung, die die Bundeswehr ins Ausland schickt, nicht beteiligen. In der Merkel-Zeit wurden aus Deutschland Waffen und Rüstungsgüter im Wert von 25 Mrd. Euro ausgeführt. Länder wie Saudi-Arabien und die Türkei gehören zu den größten Kunden. Das muss auf jeden Fall aufhören.

Auch kraftvolle Opposition kann Wirkung entfalten. Ich bin überzeugt: Ohne DIE LINKE als starke Opposition sähe die Debatte über soziale Ungerechtigkeit in Deutschland 14 Jahre nach der Agenda 2010 anders aus. Ich gehe davon aus, dass die Beharrlichkeit der LINKEN, gemeinsam mit außerparlamentarischen Kräften, vor allem den Gewerkschaften, viel dazu beigetragen, dass einige kleinere Korrekturen an der Agenda vorgenommen wurden und z.B. der Mindestlohn eingeführt wurde. Der überfällige Richtungswechsel ist aber ausgeblieben und es ist deshalb höchste Zeit, dass die LINKE noch wirksamer wird. Ob eine rot-rot-grüne Regierung diesen Richtungswechsel bringen kann, müssen gegebenenfalls Sondierungsgespräche zeigen. In jedem Fall gilt: Je stärker DIE LINKE desto sozialer das Land.

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander King