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Sehr geehrter Herr B.,

Ich setze mich dafür ein Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Schon in der letzten Legislatur habe ich dem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung der Fraktion DIE LINKE mit eingebracht: Im 1. (...)

(...) Beide Seiten sollten diese anstoßen können: Die Bürgerinnen und Bürger, und auch die Räte und Parlamente. Ja auch zu größtmöglicher Transparenz der Arbeit der Parlamente und Räte. Politik muss raus aus den Hinterzimmern, Ausschüsse zum Beispiel sollten auch öffentlich tagen. (...)

(...) Freilich können im Gesetzgebungsprozess auch vertrauliche Hintergrundgespräche dazu gehören, um bestimmte Sachverhalte besser ein- und abschätzen zu können. Die pauschale Stigmatisierung von Interessenvertretern, gar deren Kriminalisierung, wäre aber überzogen. (...)

Hallo Frau Schlosser,

vielen Dank für Ihre Frage! Das gibt mir die Möglichkeit, meinen Ansatz ein wenig zu erklären:

Sehr geehrter Herr Grebe,

vielen Dank für Ihre Fragen. Folgend meine Antworten.