Frage an Julian Schmidt von karl-heinz g. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
1.) Wie stehst du dazu ob Abgeordnete ebenfalls in die Rentenkasse einzahlen und Ihren Beamtenstatus verlieren sollten?
2.) Wie siehst du die Zukunft des Beamtenstatus in der Bundesrepublik, sollte dieser deiner Meinung nach abgeschaft werden oder erhalten werden?
3.) Sollten die privaten Krankenkassen aus Solidaritätsgründen abgeschaft werden und alle in einer großen Pflichtversicherung veinheitlicht Versichtert werden? Das würde eine 2 klassen Medizin verhindern. Vor vielen Jahren gab es hierzu schonmal einen Vorstoß der damaligen Regierung....die Idee wurde aber nicht weiterverfolgt. Wie siehst du das?
4.) Verbot von Nebentätigkeiten von Abgeordneten: Ich denke ein Land mit zu Regieren ist ein Vollzeitjob.... Wenn man diesen Ernst nimmt, hat man keine Zeit mehr für Nebentätigkeiten, die ich teilweise eher als eine Art der Vorteilsnahme..... bis hin zur Bestechung sehe. Wie ist dein Standpunkt dazu?
5.) Gleichstellung von Pensionen und Renten: Ist es deiner Meinung nach gerecht wenn zwischen der Höhe von Pension und Renten Unterschiede von der Höhe nach 30 Prozent liegen und die Berechnungen ebenfalls sehr ungleich sind.
6.) Sollten die Asylleistungen deiner Meinung nach Eurpoweit angeglichen werden und einheitlich sein?
Letzte Frage: Alle Macht geht vom Volke aus........ Sollte die Lobbyarbeit deiner Meinung nach eingeschränkt werden?
Sehr geehrter Herr Grebe,
vielen Dank für Ihre Fragen. Folgend meine Antworten.
1. Ich bin grundsätzlich dafür, dass auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen bzw. eine Form der privaten Vorsorge treffen müssen. Meines Wissens nach wird ein Bundestagsabgeordneter nicht automatisch zum Beamten. Es gibt allerdings sehr viele Beamte im Bundestag.
2. Den Beamtenstatus als solches finde ich richtig und wichtig. Gerade in Bereichen wie Justiz sowie innere und äußere Sicherheit ist der Beamtenstatus sinnvoll. Grundsätzlich bin ich aber für eine deutliche Verschlankung des Beamtenwesens.
3. In dieser Diskussion habe ich mir ehrlich gesagt noch keine abschließende Meinung gebildet. Ich sehe durchaus die Vorteile einer „Einheitskasse“. Man sollte aber auch die Eigenverantwortung der Menschen nicht völlig Außen vor lassen.
4. Hierzu Kapitel 1.12 unseres Wahlprogramm „Wir wollen, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden. Der überbordende Lobbyismus in Brüssel und Berlin muss eingedämmt werden. Wir wollen die Regelungen der Nebentätigkeiten für Parlamentarier und gegen Abgeordnetenbestechung deutlich verschärfen. Unseren eigenen Abgeordneten haben wir bereits jetzt über unsere Satzung entsprechende Regeln auferlegt. Ferner setzen wir uns für ein Lobbyisten- Gesetz mit konkreten Rechten, Pflichten und Sanktionen für Mandatsträger und Lobbyisten ein, das vorbildlichen Regelungen anderer Demokratien entspricht.“
5. Die teilweise deutlichen Unterschiede von Renten und Pensionen sind in der Tat nicht gerecht. Daher trete ich auch dafür ein, dass Beamte ebenfalls in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen.
6. Eine Vereinheitlichung gestaltet sich schwierig. Wohn- und Lebenshaltungskosten sind Europaweit nun einmal sehr unterschiedlich. Die Asylleistungen sollten sich daher zum aller größten Teil auf Sachleistungen beschränken.
7. Siehe Antwort 4.
MfG Julian Schmidt
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Grundsätzlich finde ich das Heizen mit Holz aus dem heimischen Wald sowohl aus ökologischer als auch ökonomischer Sicht sehr sinnvoll
Kurz und knapp: Ich kann Ihnen nur vollumfänglich zustimmen.
Die Politik der EZB wird sich leider so schnell nicht mehr ändern lassen. Der Geist ist aus der Flasche... Für Entspannung kann da nur eins sorgen: Bauen, bauen, bauen.
(...) Die AfD tritt generell dafür ein, Abiturprüfungen bundesweit zu vereinheitlichen. Es kann nicht sein, dass in einem Land wie Deutschland Schulabschlüsse unterschiedlich viel wert sind. Des Weiteren möchten wir Aufnahmeprüfungen an Hochschulen. (...)