Frage an Frank Tempel von Siegfried B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Lieber/e Bundestagskandidat/in;
Frage 2:
was halten Sie von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren auf Bundesebene?
Würden Sie sich dafür einsetzen, daß dies in der BRD möglich wird?
Mit freundlichem Gruß
S. B.
Ich setze mich dafür ein Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Schon in der letzten Legislatur habe ich dem Gesetzesentwurf zur Volksgesetzgebung der Fraktion DIE LINKE mit eingebracht: Im 1. Schritt können Gesetzesvorlagen und Gegenstände der politischen Willensbildung durch eine Volksinitiative von 100.000 Wahlberechtigten beim Deutschen Bundestag eingereicht werden. Für den 2. Schritt - dem Volksbegehren - bedarf es einer Zustimmung von 1 Million Wahlberechtigten innerhalb von 6 Monaten (2 Millionen bei Grundgesetzänderung). Entspricht der Deutsche Bundestag nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten dem Volksbegehren, so findet als 3. Schritt ein Volksentscheid statt, über den die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger abstimmen und der bei Erfolg, dass heißt Mehrheit der abgegebenen Stimmen, auch für den Bundestag bindend ist.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Tempel
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