Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Sichert
Antwort von Martin Sichert
AfD
• 25.08.2017

(...) Grundsätzlich gilt, dass die AfD das Gesetz sowohl vom Inhalt her ablehnt, als auch die intransparente Art und Weise der Entstehung. Für uns gilt, alles zu tun, um dieses Gesetz auf juristischem, parlamentarischem und auch öffentlichkeitswirksamem Wege zu verhindern. (...)

Portrait von Jan-Marco Luczak
Antwort von Jan-Marco Luczak
CDU
• 29.08.2017

(...) Die Videoüberwachung ist ein wirksames Instrument, das seit Langem erfolgreich zur Aufklärung von Straftaten eingesetzt wird. Es ist ein echter Sicherheitsgewinn, wenn Kriminelle so (schnelller) gefasst und inhaftiert werden – weitere Straftaten können sie nicht mehr begehen. Ich finde daher, wir sollten die Chancen nutzen, die der technologische Fortschritt mit sich bringt und so unsere Werte, wie auch unsere Sicherheit und damit letztlich unsere Freiheit, verteidigen. (...)

Antwort von Norbert Wett
CDU
• 25.08.2017

(...) Denn dort wird man nur sehen, dass jeder Verband Lobbyarbeit betreibt, Abgeordnete besucht, Gespräche führt. Die Kontrollen von Grenzwerten durch Bundesbehörden müssen viel konsequenter durchgeführt werden, auch Minister müssen hier viel deutlicher Flagge zeigen. Gegen kriminelle Machenschaften wie im Dieselskandal ist aber kein Kraut gewachsen. (...)

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