Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stefan Gerbig
Antwort von Stefan Gerbig
DIE LINKE
• 05.09.2017

(...) Volksbegehren und Volksentscheiden stehe ich sehr positiv gegenüber, auch auf Bundesebene! Ich selbst habe mich bereits an einigen Volksbegehren aktiv beteiligt. Zum Beispiel konnte hier Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werden, die Studiengebühren wieder abzuschaffen. (...)

Porträt Sascha Müller
Antwort von Sascha Müller
Bündnis 90/Die Grünen
• 06.09.2017

(...) 1. Meine Partei befürwortet seit Gründung die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. Der Kern unseres Grundgesetzes sollte aber auch durch Volksentscheide nicht angetastet werden können. (...)

Portrait von Michael Frieser
Antwort von Michael Frieser
CSU
• 07.09.2017

Sehr geehrter Her W.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Vorne Weg: Ich kandidiere für die Christlich-Soziale Union (CSU) und bin nicht, wie von Ihnen angesprochen, Mitglied der SPD.

Portrait von Martin Burkert
Antwort von Martin Burkert
SPD
• 07.09.2017

(...) 3. Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben. (...)

Portrait von Tobias Hammerl
Antwort von Tobias Hammerl
SPD
• 05.09.2017

(...) für mich ist ein Exportverbot in Staaten, welche Krieg führen oder die Menschenrechte mit Füßen treten, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. (...)

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