Frage an Stefan Gerbig von Kurt W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gerbig,
als Schwabacher Neubürger kenne ich die politische Landschaft in meiner neuen Wahlheimat noch nicht so gut. Mit Blick auf die Bundestagswahlen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir mit Blick auf Ihre Kandidatur ein paar Fragen beantworten möchten:
1. Bayern hat sehr gute Erfahrungen mit seinen plebiszitären Elementen in seiner Verfassung gemacht. Für viele andere, große europäische Länder sind Referenden - trotz parlamentarischer Demokratie - eine Selbstverständlichkeit. Wie stehen Sie zu Volksbegehren und Volksentscheiden auch Bundesebene?
2. Als Sozialdemokrat werden Sie wahrscheinlich auch eine positive Haltung zu Gewerkschaften haben. Gewerkschaften haben heute aber kaum noch Durchsetzungskraft. Es gelingt diesen seit 20 Jahren nicht mehr, wenigstens einen Inflationsausgleich durchzusetzen. Wie gedenken Sie, den Gewerkschaften wieder zu mehr Durchsetzungskraft zu verhelfen?
3. Für die AfD war Merkels Alleingang in Sachen Flüchtlinge ein Dopingmittel, eine Vitaminspritze. Viele Menschen fürchten sich vor den Folgen der Zunahme von inkompatiblen, archaischen Kulturen. Wie wollen Sie dieser Entwicklung entgegentreten und wie gedenken Sie, den Menschen die Ängste zu nehmen, die durch Domplattenerlebnisse und Terroranschläge zusätzliche Nahrung erhielten?
4. Wie stehen Sie zu Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Menschen aus Schlauchbooten aufnehmen, aber nicht - wie zu erwarten wäre - ans nächstgelegene Ufer retten sondern nach Europa transportieren und so letztlich die Verträge mit den Schlepperbanden erfüllen?
5. Wie stehen Sie zur Elektromobilität? Die bisher angedachten Lösungen verlagern derzeit nur das Emissionsproblem von den Kraftfahrzeugen zu den Kraftwerken, viele davon noch immer mit Braunkohle betrieben. Die sauberste Alternative wäre wohl die Brennstoffzelle. Wie stehen Sie dazu?
Damit will ich es bewenden lassen. Vielen Dank vorab für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
W.
Sehr geehrter Herr Wörl,
Danke für Ihre Fragen, die ich im folgenden versuche zu beantworten:
1. Volksbegehren und Volksentscheiden stehe ich sehr positiv gegenüber, auch auf Bundesebene! Ich selbst habe mich bereits an einigen Volksbegehren aktiv beteiligt. Zum Beispiel konnte hier Druck auf die Staatsregierung ausgeübt werden, die Studiengebühren wieder abzuschaffen.
2. Abgesehen davon, dass ich kein Sozialdemokrat bin, stehe ich Gewerkschaften sehr nahe! Die Erhöhung der Durchschlagskraft kann nur durch einen höheren Anteil an Gewerkschaftsmitgliedern erhöht werden.
Von staatlicher Seite könnten z. Bsp. öffentliche Ausschreibungen so gestaltet werden, dass tarifgebundene Unternehmen bevorzugt behandelt werden, was einer Tarifflucht entgegenwirken könnte und damit sowohl gut zahlende Unternehmen als auch die gewerkschaftlichen Positionen gestärkt werden.
3. Und 4.
Asyl ist ein Menschenrecht und damit für mich unantastbar. Damit junge Menschen sich nicht von Rattenfänger fangen lassen, und zwar egal ob islamistischen oder nationalistischen müssen wir jungen Menschen eine Perspektive bieten.
Zusätzlich müssen wir Wege finden, Asylanträge stellen zu können, ohne sich auf eine lebensgefährliche Flucht zu begeben.
Soweit in aller Kürze zu diesen Fragen, wobei ich glaube, dass die Frage von Flucht, Asyl, Migration, Integration und Terrorabwehr eng mit der sozialen Frage zusammenhängt und schwierig in ein paar Sätzen beantwortet werden kann.
5. Natürlich gebe ich Ihnen recht, eine Verlagerung der Verbrennung hin zu den konventionellen Kraftwerken bringt uns hierbei nicht weiter. Trotzdem müssen wir weiter an emissionslosen Fahrzeugen arbeiten. Welche Technologie sich durchsetzt kann ich Ihnen leider noch nicht sagen.
Um aber die Mobilität von morgen und übermorgen zu gestalten müssen wir aber auch den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und ihm Vorrang geben.
Ich hoffe, ihre Fragen soweit beantwortet zu haben und hoffe Schwabach wird bald ihre neue Lieblingsheimat!
Weitere Fragen an Stefan Gerbig
Sehr geehrter Herr Klenk,
lassen Sie mich dazu zuerst aus dem Wahlprogramm zitieren:
Sehr geehrter Herr Wein,
hier möchte ich mit einem Zitat aus der bayerischen Verfassung beginnen.
(...) Nicht nur die Erhöhung des Rentenniveaus auf 53%, sondern auch die Mindestrente von 1050,00 Euro, netto, sind erste gute Ansätze, Altersarmut zu verhindern, weitere Ideen finden Sie in unserem Wahlprogramm. https://www.die-linke.de/wahlen/wahlprogramm/ (...)
(...) Ich möchte hierbei auf einen Ausschnitt aus unserem Wahlprogramm verweisen: "Eine Kaufprämie für Elektroautos lehnen wir ab. Stattdessen wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. (...)