Frage an Tobias Hammerl von Elisabeth R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Hammerl,
setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass keine Rüstungsgüter mehr an menschenrechtsverletzende und Kriegsführende Staaten verkauft werde, dass es ein Exportverbot gibt für Kleinwaffen und MUnition?
Sehr geehrte Frau R.,
für mich ist ein Exportverbot in Staaten, welche Krieg führen oder die
Menschenrechte mit Füßen treten, eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Leider ist dies nicht die Politik der Bundesregierung. Obwohl viele Exporten
der letzten vier Jahre noch auf Verträgen beruhen, die Schwarz-Gelb
geschlossen hat, so muss man ehrlicherweise sagen, dass auch die SPD dies
mitgetragen hat. Ich werde mich deshalb auch dafür einsetzen, dass innerhalb
meiner eigenen Partei sich der der linke Flügel durchsetzt und dass zum
Beispiel in Zukunft keine Waffen mehr nach Saudi-Arabien exportiert werden -
und zwar unabhängig davon, ob es sich um großes Kriegsgerät oder Kleinwaffen
handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Hammerl
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