(...) Es gibt dabei auch keinen Automatismus zur CDU, gleichwohl sie uns in der Sache in vielen Punkten näher steht als die SPD. Wenn wir unsere Inhalte nicht umsetzen können, dann gehen wir in die Opposition. Wir werden unsere Prinzipien nicht gegen Dienstwagen tauschen. (...)
(...) recht herzlichen Dank für Ihre Anfrage über das Portal Abgeordnetenwatch zum Thema Schiedsgerichte und Freihandelsabkommen. Zunächst einmal kann ich Ihnen sagen, daß ich nicht gegen sogenannte Investor-Staats-Schiedsverfahren also gegen Schiedsgerichte bin. So gut wie alle internationalen Handelsabkommen sehen solcherlei Schiedsgerichte vor. (...)
(...) Besteht im Beamtenrecht die Möglichkeit, dringend benötigte Richter und Staatsanwälte auf Zeit einzustellen, welche liegen gebliebene Verfahren erst einmal wegarbeiten? Besteht die Möglichkeit einer judikativen Leiharbeit in Anwaltskanzleien, in welcher Verfahren zur Vorbearbeitung abgegeben oder Juristen ausgeliehen werden können? (...)
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Frage über das Portal "abgeordnetenwatch", die ich wie folgt beantworten möchte:
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Gelingen der Integration stellt unsere Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Wir haben in den letzten Monaten und Jahren bereits einiges geleistet, müssen jedoch auch in Zukunft offen und aufmerksam bleiben. (...)
(...) Wer z.B. eine Bürgschaft übernimmt, müsste selbst dann noch zahlen, wenn die Geflüchteten, für die sie bürgen, bereits den Flüchtlingsstatus zugesprochen bekommen haben. Unser politisches Ziel ist es, Familienzusammenführungen zu ermöglichen und auch die Bearbeitungszeiten deutlich zu verkürzen. (...)