(...) Zunächst einmal möchte ich vorweg klarstellen, dass es kein Bleiberecht für alle geben kann, die keine Asyl- oder Schutzgründe vorbringen können. Wer nach einem individuellen Asylverfahren abgelehnt wird, muss dann auch wieder in sein Heimatland zurückkehren. (...)
(...) Kreuzberg ist ein bunter Bezirk geworden, in dem sich Menschen aus 190 Ländern relativ sicher und wohl fühlen. Damit dies auch gewährleistet ist, erfordert die Einschulung - also die Zusammensetzung der Klassen - viel Fingerspitzengefühl. Viele Alternativeltern bringen ihre Kinder in Schulen anderer Bezirke unter oder sie wechseln entnervt nach Gewaltvorfällen. (...)
(...) Es ist eine wichtige Voraussetzung für Integration, dass wir neben Sprache und Arbeit auch die Zusammenführung der Familienzusammenführung ermöglichen. (...) Zu Frage 2) Jeder Weg, der einen vernünftigen, gesteuerten Familiennachzug ermöglich ist grundsätzlich positiv zu sehen. (...)
(...) Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen. (...)
(...) Wer in Deutschland bleibt, muss schnellstmöglich seine Familie nachholen können. Wir haben dazu auch einen Gesetzentwurf eingebracht, der die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten rückgängig machen soll: wer hier aller Voraussicht nach dauerhaft leben wird, braucht seine Familie. (...)
(...) Ich schließe mich den Äußerungen des Bundesinnenminister de Maizière an. Der Familiennachzug kann zur Integration führen, muss aber nicht zwingend wie man an zahlreichen Beispielen sehen kann. (...)