Frage an Florian Post von Katja T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau T.,

vielen Dank für Ihre Frage zu den Abschiebungen nach Afghanistan.

Zunächst einmal möchte ich vorweg klarstellen, dass es kein Bleiberecht für alle geben kann, die keine Asyl- oder Schutzgründe vorbringen können. Wer nach einem individuellen Asylverfahren abgelehnt wird, muss dann auch wieder in sein Heimatland zurückkehren. Eine humanitäre Flüchtlingspolitik und die Durchsetzung von rechtstaatlichen Entscheidungen sind für mich zwei Seiten derselben Medaille. Das darf aber nicht bedeuten, dass wir Menschen in Lebensgefahr schicken. Für Afghanistan ist die Bewertung der Lage schwierig, die Gefährdungslage ist für die Menschen dort oder die Rückkehrer in ihr Heimatland von einer Vielzahl von Faktoren abhängig. Hier fließen individuelle Faktoren wie Wohnort, Herkunft, ethnische Zugehörigkeit, Beruf und Geschlecht ein. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai 2017 hatte die Bundesregierung Abschiebungen bis zu einer Neubewertung der dortigen Sicherheitslage ausgesetzt. Schon bis zu diesem Zeitpunkt waren Abschiebungen auch durch das Engagement der SPD-Bundestagsfraktion auf Straftäter und Gefährder beschränkt. Auch wenn die Bundesländer die jeweilig abzuschiebenden Personen anmelden, war uns zugesagt worden, dass keine Frauen und Kinder abgeschoben, keine Familien getrennt werden. Wir haben leider darüber hinaus überhaupt keinen Einfluss darauf, dass die Länder abzuschiebende Personen melden und wen sie abschieben. Für mich ist aber klar, dass Abschiebungen in Länder, in denen für die Menschen die unmittelbare Gefahr besteht, Opfer eines Krieges oder eines bewaffneten Konfliktes zu werden, nicht durchgeführt werden sollten. Damit bin ich mit meiner Partei einer Meinung, daher ist diese Forderung auch Teil unseres Regierungsprogramms und in meinen Augen Teil einer humanitären Flüchtlingspolitik.

Mit freundlichen Grüßen
Florian Post