Frage an Carsten Kühl von Hildegard H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Kühl,
ich arbeite ehrenamtlich in der Betreuung von Flüchtlingen. Dadurch bekomme ich teilweise Einblicke in Schicksale von Menschen, die mich sehr bewegen. Die Menschen sind geprägt durch ihre Flucht und teilweise sehr entwurzelt.
Ich wohne in Ihrem Wahlkreis, und die Flüchtlingsfrage wird uns in Europa noch lange beschäftigen.
1. Wie stehen Sie zum Familiennachzug? Ist dies für Sie ein Weg zum Gelingen der Integration von Flüchtlingen?
2. Warum gibt es in Rheinland-Pfalz kein Landesaufnahmeprogramm, das den Familiennachzug auf der Basis privater Bürgschaften ermöglicht? Dies ist in anderen Bundesländern möglich!
3. Werden Sie sich nach der Wahl dafür einsetzen, dass der Familiennachzug bundesweit möglich wird?
4. Wie stehen Sie zu einem Einwanderungsgesetz?
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen!
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Gerne möchte ich auf die einzelnen Punkte eingehen. Familiennachzug und das Zusammenleben in der Familie tragen zu einer guten Integration bei. Deshalb wollen wir die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern. Aus meiner Sicht muss es möglich sein, dass wir im Einzelfall ganz genau prüfen, ob ein Familiennachzug möglich ist und dann im Einzelfall konkret entscheiden. Wie genau der Familiennachzug dann stattfinden soll und welche rechtlichen Konstrukte hierbei geschaffen werden sollen, da bin ich offen. Ich bin auch offen für das von Ihnen angesprochene Bürgschaftsmodell. Die Zielrichtung ist für mich jedoch klar.
Ein Einwandungsgesetz wird von der SPD bereits seit langem begrüßt und auf gefordert. Für Menschen, die bei uns in erster Linie Arbeit suchen, ist das Asylsystem der falsche Weg. Mit einem Einwanderungsgesetz regeln wir transparent und verständlich, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern darf. Die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte richtet sich nach den Interessen unseres Landes. Der Fachkräftemangel gefährdet unsere Wirtschaftskraft, unsere sozialen Sicherungssysteme und damit letztendlich auch unseren Wohlstand. Wir wollen deshalb ein Einwanderungsgesetz schaffen, mit dem wir den Zuzug qualifizierter Arbeitskräfte nach Deutschland besser steuern können. Es ist wichtig, im weltweiten Wettbewerb um die klügsten und innovativsten Köpfe an der Spitze zu stehen. Wir wollen ein flexibles und an der Nachfrage nach Fachkräften orientiertes Punktesystem nach kanadischem Modell einführen. Dabei werden Kriterien wie berufliche Abschlüsse, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsfähigkeit berücksichtigt. Wer ausreichend fachliche Qualifikationen und ein Jobangebot hat, kann nach Deutschland einwandern. Dabei werden wir durch geeignete Maßnahmen die Chancengleichheit von Männern und Frauen sicherstellen. Wie viele qualifizierte Fachkräfte pro Jahr über das Punktesystem in unser Land kommen können, soll flexibel über eine Quote gesteuert werden. Die Quote orientiert sich an der Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Sie wird jedes Jahr von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegt. Sowohl für potenzielle Einwanderinnen und Einwanderer als auch für die Bürgerinnen und Bürger wird so transparent dargestellt, wie Erwerbsmigration in Deutschland geregelt ist.
Sollten Sie noch weitere Fragen, Ideen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne wieder bei mir melden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Kühl
Weitere Fragen an Carsten Kühl
(...) Ein Zuwanderungsgesetz hat mit Kriegsflüchtlingen rein gar nichts zu tun. Hierbei geht es um gezieltes Anwerben von Fachkräften. (...)
(...) Es ist aus meiner Sicht nicht zielführend, den Lebensweg junger Menschen durch die Kriminalisierung von Cannabis zu erschweren. Auch glaube ich, dass die Kriminalisierung von Cannabis eher dazu führt, dass junge Menschen mit Personen in Verbindung gebracht werden, die auch illegale harte Drogen vertreiben. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Günther, ich habe nur einige wenige Gedanken zum Bedingungslosen Grundeinkommen angeführt. Wenngleich ich das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens in der Politischen Theorie als höchst interessant empfinde, so bewerte ich es in der konkreten Umsetzung jedoch als realitätsfern. Da wir Sozialdemokraten uns aber neuen Ideen nicht verwehren, haben wir das Konzept des Chancenkontos angeführt. (...)
(...) Die Digitalisierung ist eine Aufgabe, die schon längst quer durch alle Politikfelder geht. Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der Digitalpolitik, Digitalpolitik muss zur Chefsache werden. Die Digitalpolitik muss daher auch auf Ebene der Bundesregierung endlich eine Stabsaufgabe im Kanzleramt werden. (...)