Frage an Annette Heidrich von Bernhard K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Heidrich,
als Wähler/in in Ihrem Wahlkreis habe ich drei Fragen zur Flüchtlingspolitik. Bundesinnenminster de Maizière möchte den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte, der bis zum 16. März 2018 ausgesetzt ist, auch darüber hinaus nicht zulassen.
(1) – Ist für Sie Familiennachzug z.B. für syrische Geflohene ein Weg zum Gelingen der Integration, der schnell wieder verfügbar sein muss?
(2) – Befürworten Sie die in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein noch existierenden Landesaufnahmeprogramme, die den Familiennachzug auf der Basis privater Bürgschaften ermöglichen, wie sie zum Beispiel die FLÜCHTLINGSPATEN SYRIEN e.V. organisieren?
(3) – Werden Sie sich nach der Wahl in Ihrer Partei dafür einsetzen, ein bundesweites Programm zu realisieren, das dies möglich macht?“
Zu Frage 1) Die Frage des Familiennachzugs ist nie pauschal zu beantworten. Allerdings erscheint es wenig sinnvoll, sich einerseits über die Schieflage von männlichen Schutzberechtigten zu beklagen und andererseits den Familiennachzug generell zu untersagen. Es ist eine wichtige Voraussetzung für Integration, dass wir neben Sprache und Arbeit auch die Zusammenführung der Familienzusammenführung ermöglichen.
Zu Frage 2) Jeder Weg, der einen vernünftigen, gesteuerten Familiennachzug ermöglich ist grundsätzlich positiv zu sehen.
Zu Frage 3) Ich werde mich, im Falle meiner Wahl für eine bundesweite Regelung einsetzen und gleichzeitig die Bemühungen nach einem Einwanderungsgesetz vorantreiben.
Weitere Fragen an Annette Heidrich
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