Mir ist dabei vor allem wichtig, dass durch die neue Regelung die Selbstbestimmung eines jeden Menschen geachtet und gleichzeitig Missbrauch verhindert wird.
Eine Gruppe beabsichtigt erneut eine Regelung im Strafgesetzbuch. Zwei weitere Anträge wollen ein neues Sterbe- bzw.
Suizidhilfegesetz etablieren.
Wir Grüne halten es für notwendig, dass Bundestagsabgeordnete, wie ArbeitnehmerInnen auch, verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden
Grundsätzlich ist eine erneute Änderung des Geschlechtseintrags möglich. In den Eckpunkten ist eine Sperrfrist von einem Jahr für eine erneute Änderung vorgesehen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.