(...) Die Überflugrechte sowie die Nutzung der Militärbasen durch ausländische Streitkräfte in Deutschland dürfen ausschließlich im Sinne des Völkerrechts genutzt werden. (...)
(...) Allerdings sind private Schiedsgerichte durch dieses Abkommen ausgeschlossen. Zunächst muss CETA noch durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Hier wird das Abkommen durch die Parlamente einer sorgfältigen Prüfung unterzogen. (...)
(...) Freihandel ist kein „Null-Summen-Spiel“, bei dem der Zugewinn für den einen nur durch Verlust eines anderen ermöglicht werden kann. Daher wird sich die Europäische Union weiter für freien Handel mit fairen Regeln und gegen zunehmenden Protektionismus einsetzen. Wir wollen, dass wir auch gemeinsam als EU das zukünftige Wirtschaften auf Grundlage unserer eigenen Werte und Standards gestalten. (...)
(...) Deshalb wollen wir das Hartz-IV-System abschaffen und ersetzen. Wir ersetzen es mit guter Arbeit, einer besseren Erwerbslosenversicherung und einer bedarfsgerechten individuellen Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungen. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
in der Schweiz funktioniert das mit der Volksabstimmung doch auch, warum soll es in Deutschland nicht funktionieren?!
(...) Als CDU stehen wir zum Asylrecht, wie es in Artikel 16 Grundgesetz definiert ist. Asylverfahren müssen sowohl sorgfältig als auch zügig durchgeführt werden, damit Asylsuchende rasch Gewissheit bekommen, ob sie eine Lebens- und Bleibeperspektive in unserem Land haben oder nicht. Dazu zählt auch, dass wir Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern schnell und konsequent zurückführen. (...)