(...) Wir PIRATEN setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein. Es ist der Weg soziale Sicherheit zu schaffen in den veränderten Anforderungen an die Arbeits- und Beschäftigungswelt durch die Digitalisierung. (...)
(...) Die MLPD ist radikal links – weil wir den grundlegenden Problemen in der Welt an ihre kapitalistische Wurzel gehen. Die „Linksextremismus-Kampagne“ der Bundesregierung versucht vor allem, diese revolutionäre Alternative mit Angstmache und Verunglimpfungen gesellschaftlich ins Abseits zu drängen. (...)
(...) Der Deutsche Bundestag ist das demokratisch legitimierte Organ in Deutschland zur Verabschiedung von Gesetzen. Ich sehe keinen Bedarf für eine Veto-Stelle beim Bundestag, denn in den Ausschüssen wird jeder Gesetzentwurf intensiv beraten und auf Verfassungsmäßigkeit geprüft. Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens obliegt es gemäß der Gewaltenteilung unseres Landes, der Judikative, also dem Bundesverfassungsgericht, Gesetze auf Vereinbarkeit mit der Verfassung zu prüfen. (...)
(...) die juristische Prüfung findet durch Ministerien oder externe Experten statt und aus diesen Bewertungen bilden die Abgeordneten ihre eigene Meinung. Ich glaube nicht, dass es eine gute Idee wäre, eine Veto-Stelle beim Bundestag einzuführen, denn diese würde die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts ersetzen und die Gewaltenteilung verwässern. Es wird immer wieder unterschiedliche Auffassungen darüber geben, ob oder in welcher Form ein Gesetz verfassungsgemäß ist und es ist gut, dass dann eine unabhängige Stelle den Sachverhalt prüft. (...)
(...) Wir stehen zur humanitären Pflicht, Menschen, die vor Krieg und staatlicher Verfolgung fliehen, zu helfen. Klar ist für uns aber auch, dass die Menschen in ihre Heimat zurückkehren müssen, wenn der Fluchtgrund - zum Beispiel der Krieg - endet. In einem Positionspapier habe ich einmal mit dem nordrhein-westfälischen Integrationsminister und unserem Bundesvorstandsmitglied, Dr. (...)