Frage an Claudia Roth von Jay S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
in der aktuellen Legislaturperiode sind wieder mehrere Gesetze oder Gesetzesänderungen beschlossen worden, die gegen das Grundgesetz oder/und EU-Recht verstoßen haben. Z.B. PKW-Maut, Vorratsdatenspeicherung, mehrere Sicherheits- und Flüchtlingsgesetze.
Was lauft aus Ihrer Sicht bei der Gesetzgebung nicht richtig? Was müsste verbessert werden? Braucht es Z.B. eine unabhängige Veto-Stelle beim Bundestag? Wie gehen Sie mit Gesetzesinitiative aus der eigenen Partei oder der Regierungskoalition um, die nicht verfassungsgemäß sind?
In der Hoffnung das Sie sich mit den Fragen beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen
S.
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