Frage an Bendrick Arnold von Andres A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von der Gleichsetzung von Links- und Rechtsextremismus? Besonders nach dem G20 Gipfel wird eine Kampagne gegen Linksextremismus vom Innenminister durchgeführt, wie ist das zu beurteilen?
Hallo Herr A.,
eine wichtige Frage werfen Sie da auf.
Was die wenigsten wissen ist, dass der Begriff „Linksextremismus“ in den 1970er Jahren ganz gezielt vom Verfassungsschutz in die Welt gesetzt wurde. Der Begriff „radikal“, der zuvor meist benutzt wurde, wurde dagegen von den meisten Menschen oft positiv in dem Sinne verstanden, dass jemand einer Sache auf den Grund oder an die Wurzel gehen will. Das wollte der Verfassungsschutz vermeiden. Außerdem konnte man mit „Extremismus“ in der Öffentlichkeit demagogisch Kommunisten mit Faschisten gleichsetzen. Also diejenigen, die am konsequentesten gegen den Faschismus und für eine befreite Gesellschaft kämpften und als erste massenhaft in KZs gesteckt wurden, wurden mit den faschistischen Schergen gleichgesetzt, die mit mit brutalster Gewalt die die kapitalistische Ausbeuterordnung aufrecht erhalten hatten.
Heute wird mit der „Linksextremismus“-Kampagne, der massenhaften Protest von Demokraten, Antifaschisten und Revolutionären - zum Beispiel gegen den G20-Gipfel diffamiert und kriminalisiert. Entgegen Gerichtsurteilen wurden die Camps brutal geräumt. Bei der ersten Demonstration attackierte die martialisch aufgerüstete Polizei unvermittelt die Demonstranten brutal mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Pfefferspray. Die Gewaltexzesse gingen also vom Staatsapparat aus, auch wenn sich danach anarchistische Kräfte sinnlose Scharmützel mit der Polizei lieferten (bei denen übrigens rechte Hooligans und mindestens 70 bekannte Faschisten mitmischten).
Extremistisch sind nicht die Marxististen-Leninisten, extremistisch ist das kapitalistisch-imperialistische System. Es ist verantwortlich dafür, dass Menschen weltweit bis aufs Blut in den Fabriken und Büros ausgepresst und unterdrückt werden, dass in der Jagd nach Maximalprofiten die Umwelt rücksichtslos zerstört wird und dafür keine Verbrechen (jüngstes Beispiel der Diesel-Betrugs-Skandal) gescheut werden, bis hin zur Führung von Kriegen um Rohstoffgebiete, Absatzmärkte, Kapitalanlagen und Einflussgebiete. Dagegen richteten sich die Proteste der 150.000 vor allem junger Menschen beim G20-Gipfel. Von der menschenverachtenden Politik des Imperialismus soll die „Linksexremismus“-Kampagne ablenken und die Bevölkerung in „Linksextremen“ den Feind sehen, der ihre „Sicherheit“ bedroht. Nach dem G20-Gipfel überbieten sich bürgerliche Politiker mit der Forderung nach weiteren Einschränkungen der bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten, um ihre immer weiter nachts rechts rückende Politik abzusichern und jeden Widerstand dagegen zu kriminalisieren.
Die MLPD ist radikal links – weil wir den grundlegenden Problemen in der Welt an ihre kapitalistische Wurzel gehen. Die „Linksextremismus-Kampagne“ der Bundesregierung versucht vor allem, diese revolutionäre Alternative mit Angstmache und Verunglimpfungen gesellschaftlich ins Abseits zu drängen.