Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerald Unger
Antwort von Gerald Unger
DIE LINKE
• 15.09.2017

(...) Asylrecht ist ein individuelles Recht in unserer Verfassung das am Einzelfall geprüft wird. Vertriebene sollten nach unserer Meinung ALLE in der BRD aufgenommen werden. Straftäter usw. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 21.09.2017

(...) Ehrlich gesagt kann ich nicht erkennen, dass wir kurz vor einem Staatsstreich stehen und eine neue Naziregierung die Macht übernimmt. Viele der Maßnahmen, die Sie angesprochen haben, sind vielmehr Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, die sich vor Extremisten aller Couleur schützt – und dabei meines Erachtens verhältnismäßig vorgeht. (...)

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