Frage an Christina Baum von Schmöller-Öllrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Zu Herrn Fiechtner: Finden Sie Ihr Verhalten nicht auch inkonsequent? Sie heißen das Redeverbot gegen Herrn Fiechtner gut, weil er gegen Parteibeschlüsse verstoßen hat, aber Sie selbst verstoßen gegen Parteibeschlüsse, in dem Sie sich positiv zur rechtsextremen Identitären Bewegung bekennen. Erkennen Sie den Widerspruch?
Und was ist an sekundärem Antisemitismus nicht zu verstehen? Darunter wird jede Form Holocaustrelativierung und -leugnung erfasst. Heißt das, dass für Sie der Begriff "Bombenholocaust", der den größten Völkermord der Menschheit auf eine Stufe mit dem Bombenkrieg stellt und damit eine Schuld- und Verantwortungsumkehr für den 2. Weltkrieg bewirkt, völlig unproblematisch ist?
Sehr geehrte Frau Schmöller-Öllrich,
Im Gegensatz zu Herr Fichtner habe ich nicht gegen einen Parteibeschlüsse verstoßen, da ich nicht mit der Identitären Bewegung zusammenarbeite.
Meine freie Meinungsäußerung hingegen lasse ich mir von niemanden nehmen und ich auch nicht von einem Bundesvorstand vorschreiben.
Ich stelle mich gegen ausnahmslos jede Meinungs- und Gesinnungsdiktatur. Das habe ich schon einmal erlebt und das möchte ich nie wieder erleben.
Deshalb akzeptiere ich auch keinen "sekundären" Antisemitismus. Das ist für mich eine leere Worthülse, um kritische Menschen mundtot zu machen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, zu einer offenen Debattenkultur ohne Sprach- und Denkverbote zurückzukehren.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Christina Baum
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Wie in diesem Fall wurde die Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses abgestimmt, nicht der Antrag selbst.